Da lacht die neue Macht

Die Grünen treten an, als Regierungspartner Wien zu verändern - ohne große Knaller, aber mit vielen kleinen Überraschungen

Analyse: Stefan Apfl, Joseph Gepp, Nina Horaczek


Monika Vana hat das Motto des Tages um die Schulter hängen. Die grüne Gemeinderätin trägt eine Tasche, auf der in fetten Lettern "staatstragend“ steht.

Genau so präsentieren sich die Wiener Grünen auf ihrer Landesversammlung vergangenen Sonntag. Die Brust stolz geschwellt, den Kopf hoch erhoben marschieren die grünen Funktionäre zur Versammlung, um Rot-Grün abzusegnen. Von "einem historischen Moment“, von einer "neuen Zeitrechnung“ wird die Rede sein, ehe 338 Grüne für den Pakt der Wiener Parteichefin Maria Vassilakou stimmen - und nur vier dagegen.

Auch die Wiener SPÖ scheint sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun doch auf den neuen Juniorpartner zu freuen. Im Gegensatz zu den Grünen waren Journalisten beim entscheidenden Ausschuss nicht erwünscht, und auch die Diskussion kann so lebhaft nicht gewesen sein: Sie endete nach nicht einmal zwei Stunden mit 100 Prozent Zustimmung. Ein Indiz für die Unterschiedlichkeit der politischen Kulturen, die Wien nun fünf Jahre lang gemeinsam regieren werden.

In der Bildungspolitik, bei der Armutsbekämpfung, beim Verkehr, in der Energiepolitik soll es eine spürbare Wende geben. Was aber taugen die großen Worte von der "neuen Zeitrechnung“, was ist das gegenseitige Lob wert, was der "historische Koalitionsvertrag“, wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ihn nannte?

Kurz gesagt: Revolutionen sehen anders aus. Stattdessen wird die Stadt durch verschiedene kleine und größere Projekte ökologischer, sozialer - und vielleicht auch weltoffener. Und man kann schon jetzt prophezeien, dass sich die politischen Diskussionen nicht nur um andere Themen drehen werden. Sondern dass sich auch die Art des Diskurses ändern wird. War während des Wahlkampfs das Thema Sicherheit noch allgegenwärtig, so war davon seit Beginn der rot-grünen Verhandlungen nichts mehr zu hören. Auch im Koalitionspapier kommt "Sicherheit“ nur am Rande vor: auf einer Seite, ganz weit hinten.

Auffällig ist hingegen der starke Fokus auf Kinder im Regierungsprogramm. "Ich habe eine Sehnsucht nach einer Stadt, in der kein Kind zurückgelassen wird“, formuliert es Vassilakou auf der grünen Landesversammlung. Unter Rot-Grün soll kein Wiener Kind in Armut leben. Eine hehre Aufgabe, behauptete doch der von den Wiener Grünen präsentierte Wiener Armutsbericht, jedes vierte Kind sei arm.

Die wesentlichste Sozialmaßnahme ist die Anhebung der Mindestsicherung für Kinder von österreichweit 134 auf 200 Euro in Wien. Dazu sollen an Wiener Schulen flächendeckend Sozialarbeiter engagiert werden. Laut Regierungsprogramm wird bis 2015 in jedem Bezirk zumindest eine Ganztagsschule entstehen.

Die von Vassilakou bei der Präsentation des Koalitionspakts angekündigten 500 zusätzlichen Begleitlehrer kommen nicht. Da hat die grüne Parteichefin die Zahlen verwechselt. Fixiert wurde, dass zusätzlich zu den momentan 500 Begleitlehrern der muttersprachliche Unterricht ausgebaut wird. Auf eine konkrete Zahl haben sich SPÖ und Grüne aber nicht festgelegt.

Für Kinder aus armen Familien kommt der Nachhilfelehrer gratis in die Schule. Diesen Job sollen angehende Lehrer übernehmen und so Praxispunkte sammeln. So zumindest der Plan. Wie überhaupt vieles im neuen Programm vage bleibt; bei etlichen Maßnahmen sind Umsetzung und Finanzierung unklar.

Auch im Kindergarten findet bis zum Ende dieser Regierungsperiode zumindest die Hälfte aller Wiener Ein- bis Dreijährigen ein Plätzchen. Dazu gibt’s noch einige Soft-Themen, um die Herzen der Eltern und Kinder zu gewinnen: Jährlich werden 40 Kinderspielplätze "den neuesten Trends entsprechend“ ausgebaut werden, pro Bezirk kommt ein "Schulgarten“ und ein "Grätzelgarten“ zum Gemüseanbauen für Anrainer.

Anderes klingt zwar revolutionär, wird aber Vision bleiben. Die flächendeckende Gesamtschule zum Beispiel. "Wir haben sämtliche Landeshauptleute auf unserer Seite“, sagt Michael Häupl wenige Minuten nach der Vertragsunterzeichnung im roten Salon des Rathauses, während er mit Vassilakou auf das Verhandlungsergebnis anstößt. Allerdings bräuchte Wien für so ein Schulprojekt nicht die Landeshauptleute, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und die ÖVP will von so einer "Eintopfschule“ nichts wissen. Es sind diese Momente der vergangenen Tage, in denen nicht ganz klar ist, ob Rot-Grün nun visionär oder illusionär ist.

Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre aber woanders. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie. Es geht für die Grünen also zurück zum Ursprung, der ja in der Ökologiebewegung lag. Allerdings hat das Ressort zwei Defizite: Obwohl die Verantwortung für Verkehr und Energie bei Vassilakou liegt, gibt die SPÖ Wien Energie und Wiener Linien nicht her. Die Grünen müssen ein zentrales Wahlversprechen zurücknehmen: Statt des versprochenen 100-Euro-Jahrestickets kommt bis 2011 eine Öffi-Tarifreform.

Im Verkehrskapitel steht, dass die neue Stadträtin bis 2015 ein Drittel weniger Autos durch Wien kurven und dafür doppelt so viele Wiener durch die Stadt radeln sehen will. 40 Prozent der Wiener sollen mit Bus und Straßenbahn unterwegs sein.

Das klingt ambitioniert, aber ist es das auch? Schon der Wiener "Masterplan Verkehr“ aus dem Jahr 2003 proklamierte eine Verlagerung von Autos zu Öffis im Stadtverkehr. Und schon jetzt werden 35 Prozent aller Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht. Selbst wenn es gelingt, den Fahrradanteil von fünf auf zehn Prozent zu verdoppeln, ist Wien noch lange nicht Fahrradhauptstadt Europas. Durch München kurven dreimal mehr Radler, durch Kopenhagen gar sechsmal so viele - das sind Zahlen, die die rot-grüne Zielvorgabe von zehn Prozent alt aussehen lässt.

Ob die Grünen diese Verkehrsziele erreichen, hängt nicht nur von Vassilakous Geschick, sondern vor allem von der Arbeit in den Bezirken ab. Denn das Stückwerk an Radwegen, das vielen Radlern so sauer aufstößt, ist ebenso Bezirkssache wie das Radeln gegen die Einbahn.

Was Autos betrifft, wurde ein grünes Projekt schon vor der Wahl abgeschossen: Die City-Maut ist laut Regierungsprogramm "nicht vorgesehen“. Denn die haben die Wiener Anfang 2010 in einer Volksbefragung abgelehnt. Also soll das Pendlerproblem - zwei Drittel der 210.000 Pendler überqueren täglich die Stadtgrenze im Auto - mit Parkpickerln in den Außenbezirken gelöst werden. Diese Maßnahme trifft aber kein Bezirkskaiser gerne - doch die müssten zustimmen.

Leichter als bei den Autos taten sich Grüne und SPÖ in der Integrationspolitik. Dort geht es nämlich - fast - so weiter wie zuvor. Projekte wie "Start Wien“, die Niederlassungsbegleitung für Einwanderer, werden ebenso beibehalten wie "Mama lernt Deutsch“. Neu hinzu kommt ein "Wiener Vertrag“, den Einwanderer künftig unterzeichnen sollen. Es werde eine Art "wir freuen uns, dass ihr da seid, aber ihr müsst auch Regeln einhalten“, beschrieb die grüne Parteichefin den geplanten Integrationsvertrag.

Dafür gab es woanders einiges zu streiten. Beim sogenannten "kleinen Glücksspiel“, also den Spielautomaten, wünschten sich die Grünen ein Wien-weites Verbot - und scheiterten. Umweltsprecher Rüdiger Maresch versuchte den Roten die Schließung des Flötzersteigs schmackhaft zu machen. Eine Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet ist aus grüner Sicht ein No-go. Geeinigt hat man sich auf Initiativen zur Müllvermeidung. Auch ein "Bürgerinitiativen-Fonds“, der sicherstellen sollte, dass NGOs um Förderungen nicht betteln müssen, fand keine rote Zustimmung. Selbst bei der Bitte der Grünen, die Trophäenjagd im Lainzer Tiergarten abzuschaffen, blieb die SPÖ hart.

Während der Verhandlungen war die Stimmung kurz am Boden, weil die Stadt die Wagenburg räumen ließ. Um die Laune der Ökos zu heben, stimmten die Roten einer "Agentur für Zwischennutzung“ zu, die "Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden und Baulücken“ ermöglichen soll. Auch die verpflichtenden Bürgerbefragungen zu Garagenprojekten ist nicht das, was sich die Roten unter Politik vorstellen.

Dann wurden Dinge einfach ausgeklammert, das Thema Prostitution zum Beispiel. Da scheiterten die beiden Partner schon daran, wie man Dinge ausdrückt. "Für uns sind das Sexarbeiterinnen“, sagt die neue grüne Gemeinderätin Martina Wurzer. Die Wiener SP-Frauen setzen lieber auf Druck auf die Männer. Also ließ man das Thema aus dem Pakt heraus.

Es gibt also genug Potenzial für Konflikte. Bei manchen Punkten wird sich erst zeigen, ob Rot und Grün dasselbe meinen. So wird das Institut für Zeitgeschichte alle nach Personen benannten Orte überprüfen. Nur was passiert danach? Gleich neben dem Rathaus droht der erste Disput. Den Dr.-Karl-Lueger-Ring, benannt nach dem früheren Wiener Bürgermeister und Antisemiten Lueger, wollen die Grünen schon lange umbenennen. Die SPÖ legte sich quer. Bei geplanten Denkmälern, eines für Deserteure, eines für homosexuelle NS-Opfer möchten die Grünen prominente Plätze, mancher Rote hätte sie lieber etwas im Abseits.

Was Rot-Grün verändern wird, ist wohl den "Spirit der Stadt“, wie es der frühere Grünpolitiker Johannes Voggenhuber vergangenen Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum“ ausdrückte. Nun werde Wien Stück für Stück nach links rücken. Bis das rot-grüne Lüftchen auch im tiefsten Gemeindebau ankommt, wird es aber wohl noch dauern. Einen Vorgeschmack auf die große Erwartungshaltung gab es schon am Tag der Verkündung der neuen Koalition. Da liefen im grünen Rathausklub die Telefone heiß. "Warum sind die Öffis noch nicht billiger?“, klagten dutzende Anrufer - nicht nur Öko-Wähler, wie eine Mitarbeiterin erzählt.

Die Grünen können neue Wählerschichten erschließen - aber auch alte Freunde verlieren. Die Erwartungen an die Ökopartei sind hoch. Gleichzeitig haben sie mit der SPÖ ein Sparbudget vereinbart. Ihren vielleicht wichtigsten Test der kommenden Legislaturperiode haben die Grünen im Hinblick auf Wiens dutzende Bürgerinitiativen zu bestehen - sozusagen ihren Heim-Soziotopen. Die Augarten-Besetzer sind schon vergrämt. Vassilakou erklärte nämlich, da seien durch den Baubeginn bereits Fakten geschaffen. "Wir beobachten ein gravierendes Beispiel dafür, wie Idealpolitik zu Realpolitik wird“, sagt eine Sprecherin der Augarten-Initiative.

Wo alte Freunde sich abwenden, kommen neue dazu. Tagelang verhandelte der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch mit der roten Umweltstadträtin Ulli Sima, feilschte um Elektrofahrzeuge, Solaranlagen oder neue Parks. Als die Verhandlungen abgeschlossen waren, bekam Maresch ein Mail. Der Inhalt: eine Facebook-Freundschaftsanfrage von Sima.

Erschienen im Falter 46/2010

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