Das Asylamt revidiert seinen Bescheid: Mirilo kann vorerst bleiben

Joseph Gepp

Jovan Mirilo atmet auf: Der Srebrenica-Aufdecker und Bruno-Kreisky-Preisträger kann in Österreich bleiben, bis der Asylgerichtshof „den Fall ausreichend behandelt und bewertet hat“, so Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia zu Ö1. Die Entscheidung ging allerdings nicht – wie im Instanzenweg vorgesehen – per Blitzbescheid vom zweitinstanzlichen Gerichtshof aus, sondern vom Asylamt selbst. Sie wurde vom selben Referenten gefällt, der vorher mittels manipulierter Beweise den Negativbescheid für Mirilo verfasste (der Falter berichtete). Damit machte das Amt vergangenen Freitag einen überraschenden Teilrückzieher. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz nannte die Vorgangsweise „höchst selten“ und vermutete, dass eine höhere Stelle Druck auf das Asylamt ausgeübt habe.

Zahlreiche Menschenrechtsexperten und Balkankenner warnten im Falter davor, dass Mirilo im Fall einer Abschiebung nach Serbien in Lebensgefahr sein würde. Das Asylamt war in seinem Bescheid nicht nur anderer Meinung, sondern erklärte Mirilo auch zum Schwindler oder gar Kriminellen. Der Fall jenes kosovo-albanischen Gutachters, der in diesem Zusammenhang Zitate verfälscht darstellte, werde nun untersucht, sagt Rudolf Gollia.

Mehr davon:
"Der verratene Held"
"Befugt bin ich aus einem EU-Land"

Erschienen im Falter 7/2010

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