„Befugt bin ich aus einem EU-Land“

Nun meldet sich der umstrittene Gutachter im Fall des Srebrenica-Aufdeckers Jovan Mirilo zu Wort

Bericht: Joseph Gepp

Die Vorgeschichte: Der verratene Held

Ende 2008 erhielt Brankica Stankovic, Redakteurin des Belgrader Fernsehsenders B92, eine E-Mail in holprigem Serbisch: „Sehr geehrte Frau Stankovic. Befugt bin ich aus einem EU-Land, dass ich studiere den Fall und gebe fachliche Meinungen über den Bezug einiger Aussagen von Jovan Mirilo.“

Die Journalistin wusste nicht, welchem Zweck ihre Auskunft dienen sollte. Aber sie antwortete. Mirilo habe keine TV-Sendung organisiert, schrieb sie, denn B92 organisiere seine Sendungen selbst. „Aber die Rolle des Herrn Mirilo“, fuhr sie fort, „war für die Entstehung der Sendung sehr wichtig. Er hat dem Sender sehr geholfen. Mehrere wichtige Informationen kamen von ihm, er stand auch selbst vor der Kamera. Mirilos Angaben wurden von B92 überprüft und für richtig befunden.“

Den Rest der Geschichte enthüllte der Falter vergangene Woche: Der Absender der holprigen E-Mail ist ein Gutachter im Auftrag des österreichischen Bundesasylamts, der Fluchtgründe durchleuchtet. In seinem Bericht, den er später aus E-Mails, Medienberichten und Reiseeindrücken zusammenstoppelt, fand sich aber nur der erste Satz aus Stankovics Antwortmail. Auf ähnliche Weise hat er auch viele andere Quellen manipuliert.

Das Vorgehen löste einen Aufschrei aus. Denn das Gutachten führte dazu, dass Jovan Mirilo in Wien das Asyl verweigert wurde. Dabei soll der Serbe im Jahr 2005 das berüchtigte Video vom Srebrenica-Massaker ans Haager Kriegsverbrechertribunal geschickt haben. Er wurde dafür 2007 mit dem Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Nun hält das Bundesasylamt Mirilo für einen kriminellen Schwindler. Österreich will ihn nach Serbien ausweisen, wo ihm nach Einschätzung namhafter Experten die Ermordung droht.

Die Ermittlungsmethoden des Asylamts werfen grundsätzliche Fragen auf. Jene Personen, die verdeckt in den Heimatländern der Asylwerber Fluchthintergründe recherchieren, entscheiden mit ihrer Einschätzung möglicherweise über Leben und Tod der Flüchtlinge. Wie sorgfältig wählt die Behörde ihre Mitarbeiter aus?

Rund 50 der Sachverständigen seien im Auftrag des Asylamts unterwegs, sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Das Asylamt, sagt er, habe im Fall Mirilo aber nicht nur auf die Informationen des Gutachters zurückgegriffen, sondern auch eigene Recherchen durchgeführt. Generell verfügen die Asylgutachter laut Gollia über kulturelle Kenntnisse vor Ort und seien durchwegs beeidete Sachverständige. Wenn ihre Berichte nicht gängigen Richtlinien entsprechen, könnten sie auch zurückgewiesen werden. Das sei bisher einige wenige Male vorgekommen – allerdings nicht im Fall Mirilo.

Konkreter wird eine Asylexpertin, die anonym bleiben will: Die Gutachter würden generell in strittigen Fällen eingesetzt; in der Regel – anders als bei Mirilo – erst in der zweiten Instanz. Der Kontakt zwischen Asylamt und Gutachter, sagt die Fachfrau, komme meist über die österreichische Botschaft im betreffenden Land zustande.

Der Sachverständige im Fall Mirilo ist ein Kosovo-Albaner, dessen Name dem Falter bekannt ist. Es handelt sich um einen 48-jährigen Rechtsprofessor aus Priština. Er schrieb mehrere Arbeiten über organisierte Kriminalität; seine Dissertation über internationalen Terrorismus verfasste er an der Wiener Uni. Auf Falter-Anfrage antwortet der Professor, dass er sein Gutachten „sorgfältig, neutral und allseitig überprüft“ verfasst habe. Von 2007 bis Herbst 2009 sei er in etwa 50 Fällen als Sachverständiger eingesetzt worden. Jovan Mirilo habe er vor der Arbeit an seinem Gutachten nicht gekannt.

Nun hat die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun eine Anfrage an VP-Innenministerin Maria Fekter eingebracht. Korun nennt das Gutachten „haarsträubend und zynisch“. Sie bezweifelt, ob es gut sei, dass Albaner Serben überprüfen – schließlich wütete 1999 eine serbische Soldateska im Kosovo; 2004 setzten fanatische Albaner serbische Klöster in Brand und vertrieben 4000 Dorfbewohner.

Mittlerweile betonen neben Balkanexperten wie Erhard Busek, Wolfgang Petritsch, Oliver Rathkolb und Manfred Nowak auch zahlreiche Organisationen die Rolle Mirilos bei der Beschaffung des Srebrenica-Videos und warnen im Fall der Abschiebung vor der Gefährdung seines Lebens. So meldeten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker in Deutschland und die serbische Menschenrechtsaktivistin Sonja Biserko im Namen des Belgrader Helsinki-Komitees zu Wort.

Im Fall selbst ist nun der unabhängige Asylgerichtshof am Wort.


Erschienen im Falter 6/10

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