Ungarn gibt nach: ein durchwachsener Erfolg für die EU

Kommentar

Die Bemerkung klang zynisch. Nach dem fragilen Belgien übernehme Anfang 2011 "endlich eine stabile Regierung“ die EU-Ratspräsidentschaft, sagte Ungarns Premier Viktor Orbán. Dabei würden gerade seinem Land weniger klare Machtverhältnisse guttun. Gestützt auf eine Zweidrittelmehrheit und getrieben von einem immer radikaleren Polit-Diskurs, zieht Orbáns konservativ-populistische Fidesz-Regierung seit einem Jahr Brachialreformen durch, die Europas demokratischen Werten in vielen Punkten entgegenstehen. So geschehen in der Wirtschaftspolitik, bei den Pensionen, den ungarischen Minderheiten in Nachbarländern. Und beim neuen Mediengesetz.

Dieses löste im Jänner endgültig europaweite Entrüstung aus - und einen Einspruch der EU-Kommission. Die Punkte, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, müssten geändert werden, befand Vizekommissionschefin Neelie Kroes. Genauso ist es nun zur Zufriedenheit Europas geschehen - egal ob Orbán im Budapester Parlament die "Angriffe auf das ungarische Volk“ für "zurückgeschlagen“ erklärt. Bleibt allerdings die Frage: Geht die Umsetzung der EU-Forderungen auch weit genug, um Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Ungarn sicherzustellen?

Entschärft wurden vor allem Regeln gegen Personenbeleidigung in Medien, die leicht für eine Zensur hätten missbraucht werden können. Ebenso gilt die neue "Ausgewogenheitspflicht“ nur noch für Fernsehen und Radio statt für alle Medien. Aufrecht hingegen bleibt ein mächtiger Medienrat, der auf neun Jahre ausschließlich mit Fidesz-Getreuen besetzt wurde. Dieser kann sich wegen seiner weitreichenden Befugnisse auch trotz der sonstigen Änderungen zur inquisitorischen Behörde auswachsen. Die EU hat auf nationale Medienräte keinen Einfluss.

Bei den anderen Punkten jedoch konnte sie durchaus durchsetzen, was in ihrer Macht stand. Die Union hat damit ihren Einfluss bewiesen - was umso wichtiger ist, als die internationale Aufmerksamkeit für die Staaten Osteuropas rapide abnimmt und viele der gesellschaftlichen Errungenschaften seit der Wende erodieren.

In Ungarn wird nun vieles davon abhängen, wie repressiv das Mediengesetz angewandt wird. Ein gesellschaftliches Hassklima ändern oder die Presse dauerhaft frei machen kann ein Brief aus Brüssel jedenfalls nicht.

Das ist allerdings auch gar nicht seine Aufgabe. Hier müssten andere Kräfte als EU-Instanzen wirksam werden. Eine engagierte Zivilgesellschaft etwa oder eine konstant achtsame europaweite Öffentlichkeit.

Erschienen im Falter 8/2011

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