Schöne neue Stadt

Wiens Grüne waren schon immer eine Partei konkreter Projekte. Jetzt werden sie alle realisiert. Oder nicht?

Bericht: Joseph Gepp


"Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie“, pflegt Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Und: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Die Grünen würden diesen Worten wohl nicht uneingeschränkt beipflichten. Denn sie waren immer weniger Realpolitiker als Visionäre. Oder, weniger visionär gesagt: Anhänger konkreter Projekte. Vom 25-Schilling-Benzinliter im Jahr 1990 bis zum gemeinsamen Planungsressort für Wien, Niederösterreich und Burgenland 2002 - stets wollte die Partei mit mehr oder weniger utopischen Ideen die Welt besser machen. Die Konkretheit wurzelt in den späten 70er-Jahren, als die nachmaligen Grünen in Form einzelner Bürgerinitiativen gegen ganz bestimmte Vorhaben kämpften, etwa Zwentendorf oder Hainburg.

Überbordender Gestaltungswille muss aber nicht immer Vorteil sein für Politiker einer Demokratie. Denn für sie gilt es, Interessen sorgsam auszutarieren. Sie müssen Wünsche gegeneinander aufrechnen, damit niemand leer ausgeht. Und die kleine Differenz, die am Ende übrigbleibt, nennt man dann gesamtgesellschaftlichen Fortschritt.

Wer dagegen mit dem Anspruch auf Umwälzung antritt, scheitert oft. Das kann den großen internationalen Hoffnungsträger Barack Obama treffen. Oder Wiens kleine Grünen?

Vor mittlerweile acht Wochen wurde eine Wiener Landesregierung mit grüner Beteiligung angelobt. Parteichefin Maria Vassilakou bekleidet darin das Amt der Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie. Ihr SPÖ-Vorgänger Rudolf Schicker musste als roter Klubchef in den Landtag.

Damit haben die Grünen in der ersten rot-grünen Koalition der Stadt eine Funktion übernommen, deren Erfolgsquote und deren grünen Gehalt man sehr leicht messen wird können. Denn etliche Ideen, die in der Vergangenheit propagiert wurden, haben die Wählererwartungen hochgeschraubt und halten nun als Wegmarken her.

Der Posten des Wiener Planungsstadtrats verfügt zwar über Einfluss und Gestaltungsmöglichkeit. Dennoch werden viele Projekte nicht einfach oder nur mit Abstrichen zu realisieren sein. Denn zum einen ist Maria Vassilakous neues Ressort zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Bezirken zerrissen, von den Interessen Niederösterreichs tangiert, von den Vorgaben des Koalitionspartners beschränkt. Zum anderen tauchen nun, wo die Grünen Regierungsmacht innehaben, neue Einfluss- und Interessengruppen auf, die vormals außerhalb grüner Sphären lagen. Zum Beispiel Autofahrer, wie vor Weihnachten ein Vorgeschmack auf Bezirksebene zeigte: SPÖ, ÖVP und FPÖ vereinten sich gegen den grünen Bezirksvorsteher Blimlinger, der die Gardegasse am Spittelberg in eine Fußgängerzone verwandeln will.

"Bei manchen Vorhaben werden sich die Grünen gegen die Interessen von Bauwirtschaft und politischem Apparat schwertun“, sagt der kritische Stadtplaner Reinhard Seiss. "Aber ich glaube an eine andere Kultur von Kommunikationsabläufen und Entscheidungsfindungen, als sie unter Schicker der Fall war. Ich denke, dass Beschlüsse für betroffene Bürger nicht mehr so plötzlich daherkommen und intransparent wirken werden wie zuvor.“ Dazu müssten die Grünen aber auch, so ein Partei-Insider, "sichtbare Ergebnisse in der Stadt“ liefern. "Aber das wird uns die SPÖ, die die Koalition ja auch will, schon allein aus Eigennutz nicht versagen.“

Nach sechs Wochen Rot-Grün ist es zu früh für Ergebnisse. Nicht aber, um an grüne Ideen zu erinnern und zu fragen, wie es nach dem unerwarteten Regierungsantritt mit ihnen weitergeht. Sechs grüne Projekte im Wirklichkeitstest (siehe unten).


Von Gratisrad bis autofrei: was
bisher zwischen Rot und Grün geschah


:: Hundert Prozent Opposition waren die Wiener Grünen auch vor dem Regierungsantritt vor sechs Wochen nicht. Schon seit einem Jahrzehnt arbeiteten sie mit der absolut regierenden SPÖ bei rund 40 verschiede-nen Vorhaben zusammen. Treiben-de Kräfte waren damals Parteichef Christoph Chorherr auf der grünen und der damalige SPÖ-Klubchef und heutige Bildungsstadtrat Christian
Oxonitsch auf roter Seite.

Eines der Projekte, das sogar international Lob einheimste und von anderen Städten kopiert wurde, war das Citybike – wenn auch nach großen Anlaufschwierigkeiten, weil sich die erste Tranche der Räder (jene ohne Bankomat-Karte) zuweilen im Donaukanal und auf rumänischen Lastwägen wiederfand. Ebenfalls erfolgreich ist seit 1999 Wiens autofreie Siedlung in Floridsdorf. In den Wohnblocks
sind Wohnzufriedenheit wie Geburtenrate gleichermaßen hoch.
Weitere Projekte waren etwa Europas größtes Biomassekraftwerk in
Simmering und der 2005 gegründete partizipative Fernsehsender Okto.

autofrei
Autofreie Siedlung in Floridsdorf (Foto: Heribert Corn)

Erst kurz vor der Wienwahl im Oktober wurde schließlich das letzte rot- grüne Projekt vollendet: der „Wiental-Highway“ für Radfahrer am Wienfluss. Nach demselben Konzept soll auch der geplante Radweg in der Brigittenau entstehen (siehe ganz unten).


Sechs Projekte

Umland
Niederösterreich, so nah: die Bim aufs Land hinaus


express
(alle Renderings: Grüne Wien)

Wiens täglicher Verkehrsinfarkt findet am Stadtrand statt, wo die Autobelastung in zehn Jahren teils im zweistelligen Prozentbereich gestiegen ist. Grund: Öffis enden meist an der Stadtgrenze, tatsächlich aber geht der Ballungsraum Wien mit 2,4 Millionen Einwohnern weit darüber hinaus. Die Grünen fordern deshalb seit Jahren vier schnelle Straßenbahnlinien nach Mödling, Großenzersdorf, Wolkersdorf und, zuerst, Schwechat. 20 Millionen Euro würde das je Linie kosten. Betreiber wäre, wie bei der Badner Bahn, die Wien-Holding.

Bei der SPÖ sei man in Sachen Super-Bim durchaus auf Gegenliebe gestoßen, berichtet Grün-Gemeinderat Rüdiger Maresch. Entsprechend steht das Projekt unter "Entwicklungsmöglichkeiten der Lokalbahnen“ im Koalitionsvertrag. 2011 werde eine Studie die Streckenführung und Finanzierung klären, sagt Maresch. Danach liegt der Ball bei St. Pölten, das zustimmen und zuzahlen muss.

Dort, im Büro des ÖVP-Planungslandesrats Johann Heuras, weigert man sich allerdings auf Falter-Nachfrage zuerst, überhaupt an die Existenz eines derartigen Projekts zu glauben. Später heißt es: "Wir schließen nichts aus, aber von uns gibt es keinen Plan und keine Forderung in diese Richtung.“

Laut Maresch geht die Schwechat-Linie 2015 in Betrieb - "wenn sich St. Pölten nicht querlegt“.


Josefstadt
Josefstädter Straße fußläufig: eine Bezirksmitte ohne Autos

Josefstaedterstrasse-Visualisierung

Auf bunten Grafiken ist die grüne Zukunft schon angebrochen: Da heißt die Drogeriekette Bipa "Bio“, und nur ein vergessener Richtungspfeil zu einer Parkgarage kündet von der schlechten alten Zeit (siehe oben).

Dabei haben die Grünen den achten Bezirk im Herbst wegen interner Streitigkeiten an die ÖVP verloren. Deren neue Vorsteherin Veronika Mickel, 32, fürchtet um Parkplätze und kann sich für die grüne Idee einer Fußgängerzone Josefstädter Straße "höchstens an Weihnachtsfeiertagen“ begeistern.

Daher werde aus dem Projekt in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr, meint der grüne Bezirksparteiobmann Alexander Spritzendorfer - auf der Grafik ist er übrigens der Mann im blauen Hemd. Auch das Koalitionsabkommen erwähnt das Vorhaben nicht, dessen Realisierung jedenfalls eine eindeutige Willensbekundung des Bezirks voraussetzen würde. "Aber wir sind ja im Achten immer noch ziemlich stark“, sagt Spritzendorfer, "und bilden zusammen mit der SPÖ die Mehrheit.“

Diese will der Obmann nun nutzen, um einige Vorab-Maßnahmen zur autofreien Josefstädter Straße zu treffen. So soll etwa eine Grätzelbefragung den Willen des Volkes betreffend Fußgängerzone erheben. Dennoch: Das Projekt scheint in weite Ferne gerückt.


Neubau
Bobovilles Energiewende: Der Siebte wird sauber

neubau_mon

Vor der Wienwahl präsentierten die Grünen sehr konkret pro Bezirk ein Öko-Projekt. Für Neubau forderte man die flächendeckende Einführung von Elektromobilität: Stromtankstellen mit Solarpaneelen und billige E-Leihräder sollten eine Mini-Energiewende in Wiens alternativ-schickem Siebten einläuten.

Diese ist grünes Heimatland, verfügt der Bezirk doch seit 2001 mit Thomas Blimlinger über einen grünen Bezirksvorsteher. Warum wurde das Projekt dann nicht längst durchgezogen? Dazu seien eine Finanzierung durch das Rathaus und möglicherweise eine Kooperation mit privaten Firmen Voraussetzung, antwortet Blimlinger.

Immerhin findet sich die Idee, wenn auch ziemlich verwaschen, im Koalitionspapier wieder, laut dem die "generellen Potenziale der E-Mobilität für Wien“ evaluiert werden sollen - ein Weg, den schon die vorherige SPÖ-Alleinregierung beschritten hat, etwa mittels Förderungen bei E-Bike-Käufen.

Was Neubau betrifft, hat der Bezirk im vergangenen Sommer zusammen mit einer Linzer Firma ein kleines Pilotprojekt am Siebensternplatz durchgeführt. Von dieser möglichen Partnerschaft abgesehen, ist aber kaum etwas fixiert. Trotzdem will Bezirkschef Blimlinger das Projekt in fünf Jahren realisiert haben.


Innenbezirke
Aus Bus mach Bim: 13A soll 13er werden

13erBG8

Journalisten nennen sie die "meistgehasste Buslinie Wiens“. Und tatsächlich ist eine Fahrt im 13A zwischen Alser Straße und Südbahnhof meist unangenehm: Er ist brechend voll und zwängt sich durch haarsträubend enge Gassen - es sei denn, diese werden gerade wieder von Autos blockiert. Die Grünen wollen den infrastrukturellen Missstand seit Jahren mit einem Rückgriff auf alte Zeiten beheben: Aus dem 13A soll wieder eine Straßenbahn 13 werden, wie das bis 1961 der Fall war.

Der rote Partner habe sich aufgeschlossen gezeigt, berichtet Koalitionsverhandler Rüdiger Maresch. Und so steht der geplante 13er fast ausdrücklich im Koalitionsabkommen: "Bei besonders überlasteten Buslinien“ würden "schienengebundene Verkehrsmittel“ geprüft - "in Abstimmung mit den Bezirken“.

Dieser Zusatz jedoch hat es in sich: Der 13A führt durch die Bezirke 4 bis 8, also durch rotes, grünes und schwarzes Land. Hier schlummern Widerstandsnester. So fürchtet Josefstadts ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickel "Parkplatzvernichtung“ - ohne die sich Schienen schwer verlegen lassen.

Nun wollen die Grünen als ersten Schritt bei den Wiener Linien eine Studie beauftragen. Trotz aller Widerstände stufen Insider und Verkehrsexperten die Realisierungschance der Linie 13 in dieser Legislaturperiode als hoch ein.


Neubau/Mariahilf
Geteilter Raum: Mariahilfer Straße für alle


sharedspace

"Shared Space“ heißt die niederländische Erfindung, die progressive Städterherzen derzeit höher schlagen lässt: Ein Straßenraum ohne Niveauunterschiede und Markierungen soll gleichwertig allen Verkehrsteilnehmern dienen. Kommunikation statt Regeln vereint Autos, Fußgänger, Radler und Öffis in Frieden - so lautet der Anspruch. Seit September gibt es in der steirischen Kleinstadt Gleinstätten den ersten Shared Space Österreichs.

Neubaus Bezirkschef Blimlinger fordert einen für Abschnitte der inneren Mariahilfer Straße. Damit will er zweierlei erreichen: dass das Einkaufserlebnis angenehmer wird und Autos nicht in Blimlingers benachbarten Siebten abgedrängt werden.

Das Koalitionsabkommen nennt das Vorhaben dezidiert, allerdings als Fußgängerzone, nicht als Shared Space. Diese Variante wird von Mariahilfs SPÖ-Vorsteherin Renate Kaufmann ebenso wie von den Geschäftsleuten der Mahü bevorzugt. "Fleckerlteppich“ nennt deren Vorsitzender Adolf Brenner einen Shared Space, der Fußgängerzone stehe er "positiv abwartend“ gegenüber. Experten sehen Potenziale für Shared Spaces eher in Kleinstädten und ohnehin ruhigen Zonen als in vollen Innenstadtstraßen.

Wie auch immer: Verändern wird sich die Mariahilfer Straße in den kommenden Jahren auf jeden Fall.


Brigittenau
Mit dem Fahrrad oder zu Fuß: eine zweite Hauptallee

highline3
Von der "Brigittenauer Hauptallee“ existiert noch keine Grafik. Die Darstellung oben zeigt das Vorbildprojekt in New York, den High Line Park auf der Trasse einer stillgelegten Bahnlinie aus den 30er-Jahren

Die Idee, erzählt der grüne Verkehrssprecher Christoph Chorherr, sei ihm 2008 auf einer Radtour gekommen: Durch die komplette Brigittenau ziehe sich eine sieben Meter breite Schienentrasse, die bald aufgegeben werde. An ihrer statt soll ein Weg Radfahrern und Fußgängern dienen. Er beginnt beim Donaukanal und führt über das Nordwestbahnhofgelände zum Praterstern, wo der "Highway“ in die Prater-Hauptallee einmünden soll. Von einer "Tangente“ spricht Chorherr, einer "Brigittenauer Hauptallee“, die die gesamte Gegend rundherum aufwerten soll.

Was wurde aus der Idee? Immerhin steht sie ausdrücklich im Koalitionsvertrag, sofern die "budgetären Rahmenbedingungen“ stimmen. Alles Weitere aber hängt an den ÖBB. Sie müssen den noch laufenden Nordwestbahnhof erst auflassen, damit dort ein geplanter neuer Stadtteil entstehen kann - samt Radweg. Dieser Schritt wird aufgrund klammer Finanzen regelmäßig nach hinten verschoben. Derzeit ist er für 2015 bis 2017 vorgesehen.

Momentan, erklärt Chorherr, sei man demnach damit beschäftigt, Voraussetzungen zu klären.

Erschienen im Falter 1-2/2011

kostenloser Counter

Weblog counter

Name

Url

Meine Eingaben merken?

Titel:

Text:


JCaptcha - du musst dieses Bild lesen können, um das Formular abschicken zu können
Neues Bild

 

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Novel Dewasa | Cerita...
very interesting article and contain useful information....
novelhot - 28. Jan, 01:22
Very nice blog, it contains...
Very nice blog, it contains lot of informations. Articles...
Cerita Sex (Gast) - 13. Okt, 21:29
Kisah Sex Nyata | Cerita...
Cerita Dewasa, Cerita Sex, Cerita Mesum, Cerita Bokep,...
Cerita Dewasa (Gast) - 13. Okt, 21:24
Prediksi Togel | Bocoran...
Prediksi Togel Hari Ini | Keluaran Angka Jitu | Ramalan...
Togel Hari Ini (Gast) - 13. Okt, 21:19
Obat Aborsi | Cara Menggugurkan...
Meskipun obat aborsi saja juga dapat digunakan untuk...
Jual Obat Aborsi (Gast) - 6. Okt, 14:58

Links

Suche

 

Status

Online seit 3545 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 28. Jan, 01:22

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page

twoday.net AGB


Bücher
Das Rote Wien
Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien
Entwicklungsländer
Kurioses
Medien
Osteuropa
Religion
Sonstiges
Weltpolitik
Wien
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren