Mittwoch, 21. April 2010

Im Auftrag der Republik: was im Asylwesen im Dunkeln bleibt

Der Fall Mirilo. Kommentar.

Vor einiger Zeit enthüllte der Falter den Fall Jovan Mirilo: Jener Serbe, der das Srebrenica-Video nach Den Haag schickte, sollte aus Österreich abgeschoben werden. Grundlage des Asylbescheids war ein Gutachten, das erstens anonym war und zweitens Fakten extrem verzerrte und Mirilo als Kriminellen hinstellte.

Der folgende Wirbel zwang das Innenministerium zum Rückzug. Nun wurde außerdem eine parlamentarische Anfrage beantwortet, die die Grüne Alev Korun einbrachte. Ihr dürftiger Inhalt – vieles bleibt wegen des „laufenden Verfahrens“ offen – lässt vor allem Rückschlüsse auf jene „Ermittler“ zu, die im Auftrag der Republik in Herkunftsländern Milieus und Fluchtgründe durchleuchten.

Eben jene nennt Ministerin Maria Fekter in ihrer Antwort konsequent „Sachverständige“, obwohl sie offiziell als „Ermittlungsbeauftragte“ tituliert werden. Dieses scheinbare Detail ist wichtig, denn einem Sachverständigen räumt das Verfahrensgesetz weit mehr Kompetenzen ein als einem Ermittler. Die Wortwahl verrät also die eminent wichtige Funktion der Ermittler für Asylfälle.

Das wäre nicht weiter tragisch, würde Auswahl und Handhabe der „Ermittler“ mit einem Mindestmaß an Transparenz erfolgen. Tatsächlich aber weiß, das geht aus der Antwort hervor, nicht einmal das Ministerium selbst, wie viele Ermittler im Einsatz sind und was dieser kostet. Im Übrigen, schreibt Fekter gleichsam ausgleichend, „werden Bestimmungen und Qualitätsstandards eingehalten“. Wenn man zurückdenkt, wie der (kosovo-albanische) Gutachter Zitate manipulierte, um den (serbischen) Aktivisten Mirilo in Grund und Boden zu schreiben, dann stimmen diese Worte nicht gerade ruhig.

Erschienen im Falter 16/2010


Mehr zum Fall Jovan Mirilo?

Zuhause wartet der Tod, März 2008
Der verratene Held, Februar 2010, I
"Befugt bin ich aus einem EU-Land", Februar 2010, II
Das Asylamt revidiert seinen Bescheid, Februar 2010, III

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Böse, böse Wolke!

Ascheschwaden über Europa: Wo hört die Wahrheit auf? Und wo beginnt die mediale Hysterisierung?

Bericht: Joseph Gepp


„Vulkan nervt weiter“
Gratiszeitung Heute, Montag, 19. April 2010

Wer dieser Tage Zeitungen liest, gewinnt den Eindruck, ein Haufen weltfremder PC-Tüftler entscheide über Europas Sicherheit. Von „Computermodellen“ dürfe nicht die Entscheidung über die Schließung von Lufträumen abhängen, fordert etwa der Italiener Giovanni Bisignani, Präsident der internationalen Luftfahrtvereinigung Iata. In Österreich beschwerte sich fast gleichlautend Niki Lauda: Das Start- und Landeverbot, exekutiert von „untätigen Behörden“, sei „der größte Fehler der Luftfahrtgeschichte“, sagte er bei einem demonstrativen Airbus-A320-Testflug, in dessen Anschluss Turbinen pressewirksam auf Aschepartikel durchsucht wurden.

Seit vergangene Woche ein isländischer Vulkan mit dem für uns unaussprechlichen Namen Eyjafjallajökull ausbrach, hängt eine Aschewolke über Europa, die die Flieger am Boden hält. Eine Milliarde Umsatzausfall verzeichnet etwa Deutschland pro Tag, weil 40 Prozent des internationalen Handels über den Luftverkehr abgewickelt werden. 100 Linien könnten laut dem Luftfahrtverband AEA in Konkurs gehen, sollten die Flugzeuge noch eine weitere Woche parken müssen. 148 Millionen Euro Verlust haben sie schon jetzt eingefahren. Kein Wunder, dass bei manchem Wirtschaftstreibenden die Wut auf die PC-Tüftler mit ihren Simulationen wächst.

Dabei ist deren Arbeit nicht ganz so weltfremd, wie Linienbetreiber denken mögen. „Im Wesentlichen“, sagt Walter Fleißner, Sprecher im Verkehrsministerium, „geht es um die Dichte und chemische Zusammensetzung von Aschepartikeln in der Luft. Über sie muss man Bescheid wissen, um die Gefahrenlage einschätzen zu können.“ Zur ihrer Ermittlung dienen – in Österreich – die Wettermesswerte der Hohen Warte sowie eines weiteren, der heimischen Zivilluftfahrtgesellschaft Austro Control zugeordneten Wetterdienstes. Dazu kommen Vergleichsdaten anderer europäischer Wetter- und Luftfahrtinstitutionen, „damit die Ausbreitung der Asche und ihre Schnelligkeit eruiert werden kann“, sagt Fleißner. Außerdem würden derzeit die Triebwerke jenes russischen Ural-Airlines-Flugzeugs untersucht, das am Samstag in Wien landen musste, weil ihm der Sprit ausgegangen war. Und nicht zuletzt existiert ein eigenes Institut, das sich ausschließlich mit dem Phänomen von Asche in der Luft beschäftigt: das „Volcanic Ash Advisory Centre“ (VAAC) in London, das derzeit so etwas wie seine 15 Minuten Ruhm erlebt. Dem britischen Verteidigungsministerium unterstehend, beobachtet es als eines von neun Zentren weltweit die Tätigkeit von Vulkanen. Dazu dienen ihm rund um die Uhr Satellitenbilder und Wetterstatistiken.

Ist eine Aschewolke entdeckt, berechnen die Forscher mittels Computermodellen und -simulationen ihre voraussichtliche Bewegung – und sprechen Warnungen aus. Womit Laudas und Bisignanis Kritik von wegen Computersimulationen vor allem in der Tätigkeit des VAAC zu suchen ist.

Allerdings seien derartige Simulationen, die „Linien von Luftteilchen vorausberechnen“, äußerst sinnvoll und zuverlässig, entgegnet den Kritikern der Klimaexperte Reinhard Böhm von der meteorologischen Zentralanstalt Hohe Warte. Nur müssten diesen Modellen reale Werte zugrunde liegen, um wirkungsvolle Vorhersagen treffen zu können. Solche können nur bei Testflügen eingeholt werden, die das VAAC selbst nicht durchführt. Und an diesem Punkt scheint das europäischen Krisenmanagement doch versagt zu haben.

„Die ganze Situation scheint mir ein bisschen wie Tschernobyl 1986“, sagt Reinhard Böhm. „Vor und nach der Katastrophe hatte niemand Ahnung, was eigentlich passiert. Erst danach begann man sich für die Auswirkungen zu interessieren und auf Folgen vorbereitet zu sein.“

Erst Anfang dieser Woche stiegen in Großbritannien und Deutschland Flugzeuge in den Himmel, um Aschekonzentrationen zu erheben. Mit einem „Schockmoment“ erklären Insider die Verzögerung. Zudem müssen Maschinen mit derartigem Spezialauftrag erst entsprechend umgerüstet werden, was einige Tage dauern kann. Bei Falter-Redaktionsschluss Montagabend waren die internationalen Testergebnisse noch nicht in Wien bei der Hohen Warte und Austro Control eingetroffen.

Schon vergangenen Donnerstag wurden die ersten Flughäfen in England und Schottland geschlossen, spätestens am nächsten Tag war klar, dass der Eyjafjallajökull den Flugverkehr massiv beeinträchtigt; zu diesem Zeitpunkt regnete es laut Daily Telegraph Asche auf die englischen Städte Swindon und Leeds. Aber erst am Montagnachmittag setzten sich die EU-Verkehrsminister zu einer telefonischen Krisenkonferenz zusammen.

„Es ist eben wie immer bei solchen unvorhergesehenen Ereignissen“, sagt Klimaexperte Reinhard Böhm. „Sollte so etwas wieder einmal passieren, werden alle perfekt vorbereitet sein.“

Erschienen im Falter 16/2010

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Europa, die ewige Chance

Rezension

Was könnte dieser Erdteil nicht alles sein? Etwa die größte Wirtschaftsmacht der Erde? Tatsächlich aber scheint in Europa jeder integrative Schritt zu mühselig erkauft, als dass man ihn noch euphorisch feiern könnte. Zehn Jahre etwa dauerte der Weg zur nicht sogenannten Verfassung von Lissabon, immerhin „das Beste, was in der vielfältigen und vielstimmigen EU zu erreichen war“, wie der renommierte Diplomat Wolfgang Petritsch und die Kurier-Europa-Expertin Margaretha Kopeinig in „Die europäische Chance“ schreiben. Das umfassende und flüssig geschriebene Buch umreißt den langen Weg zur europäischen Integration, die wichtigsten Protagonisten der vergangenen Jahre und die aktuellen Entwicklungen, in denen Schlechtes (Krise, Euro-Schwäche) zu Gutem (stärkere Zusammenarbeit) führen könnte.

Joseph Gepp

Margaretha Kopeinig, Wolfgang Petritsch: Die europäische Chance. Neustart nach der Krise. Kremayr & Scheriau, 192 S., € 21,90

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STADTRAND – Ruhe oben, Ruhe unten: Wien im Vulkanmarathon

Letzten Sonntag war Wien-Marathon, und als wir so zwischen der Harlekin- und der Mit-Jesus-läuft’s-besser-Staffel gemächlich dahintrippelten, da merkten wir wieder, wie schön diese Stadt doch ist. Weil man einmal Gelegenheit hat, mitten auf der Straße zu sein. Weil die lähmenden Zuordnungen – Auto, Fahrrad, Fußgänger und so weiter – fallen. Weil der Blick nicht von schmalen Gehsteigen steil über Fassaden gleiten muss, sondern vom vorgesehenen Ort aus dorthin schweift: den Mittelpunkt eines Platzes. Gründerzeitliche Altstädte sollten nicht dreispurig von Autos durchkreuzt werden, denkt man dann wieder einmal. Aber das allein wäre nicht unbedingt neu. Neu war vor allem die Stille des Luftraums. Kein Flugzeugchen am Himmel. Keine flockig-weißen Kondensstreifen. Kein Geräusch, kein Dröhnen. Kollegen, die erzählen, dass ihre Einflugschneisenwohnung seit Tagen so ruhig ist, wie sie das nie zuvor erlebt haben. Stille oben und unten. Nur menschliches Gelaufe und Geschnaufe. Vereinzelt Jubel, eine Musikkapelle. Danke, Eyjafjallajökull.

Erschienen im Falter 16/2010

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Vienna City Marathon 2010: Wenn 35.000 Menschen die Stadt derlaufen

Kommenden Sonntag findet zum mittlerweile 27. Mal der Wien-Marathon statt. Die 42.195-Meter-Strecke führt wie eh und je über Reichsbrücke, Ringstraße und Wienzeile durch den Prater und endet am Heldenplatz. Angeboten werden auch Halb- und Staffelmarathon. Letzterem stellt sich auch – einer mittlerweile zweijährigen Tradition entsprechend – eine handverlesene Falter-Formation. Für internationale Rekorde eignet sich der Wien-Marathon trotzdem nicht. Am schnellsten wird die Strecke regelmäßig in Berlin, London und Chicago gelaufen.

Den Herren-Weltrekord hält der Äthiopier Haile Gebrselassie, der 2008 in Berlin 2:03:59 Stunden lief. In Wien läuft man höhenunterschiedsbedingt vergleichsweise langsam; die Rekorde liegen bei 2:07:38 (2008, Männer, Abel Kirui aus Kenia) und 2:23:47 (2000, Frauen, Maura Viceconte aus Italien).

Wie gewohnt ist am Marathontag mit zahlreichen Straßensperren zu rechnen – Nichtläufer also besser Öffis nehmen. Mehr als 30.500 Läufer aus 105 Ländern haben sich angemeldet. Das ist ein neuer Rekord, denn bisher lag die Bestmarke im Jahr 2008 bei 30.072 Teilnehmern.

Spätentschlossene können sich übrigens nur noch bei der Startnummernausgabe – an der Reichsbrücke direkt vor Marathonbeginn – anmelden. JG

Vienna City Marathon
So, 18.4.; Start 9 Uhr Reichsbrücke, Ziel (ab ca. 13 Uhr): Heldenplatz

Erschienen im Falter 15/2010

In eigener Sache: Mit 3:54:13 Stunden war die Falter-Staffel (bestehend aus Klaus Nüchtern, Daniel Nutz, Christoph Heshmatpour und Joseph Gepp) eine Viertelstunde besser als 2009 (!) .

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