Freitag, 25. Februar 2011

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Mittwoch, 23. Februar 2011

"In Libyen revolutioniert es sich nicht so leicht“

Der Gaddafi-Experte Andreas Dittmann fürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Wüstenstaat

Gespräch: Joseph Gepp

Andreas Dittmann, Anthropogeograf der Uni Gießen und einer der wenigen deutschsprachigen Libyenexperten, im Interview.

Falter: Herr Dittmann, in Libyen werden Autodieben Gliedmaße amputiert. Kaum jemand hätte gedacht, dass die arabische Revolution hierher übergreift. Wie war das möglich?

Andreas Dittmann: Die Heftigkeit des Aufstands überrascht zwar. Aber geografisch und historisch gesehen ist das Übergreifen wenig verwunderlich. Das moderne Libyen ist aufgebaut auf dem Versuch, politische Ereignisse in Ägypten zu kopieren. Die Septemberrevolution durch Gaddafi 1969 geschah in glühender Verehrung für Nasser und seine Freien Offiziere 1954. Danach waren viele Maßnahmen in Libyen am Vorbild Ägypten orientiert - wie jetzt wieder.

Aber Ägypten ist wesentlich ärmer als Libyen, das reichste Land Afrikas. Warum kann Gaddafi die Revolution nicht einfach im Geld ersticken?

Dittmann: Bis jetzt hat er das getan, wobei das Geld vor allem in die innere Sicherheit floss. Deshalb revolutioniert es sich in Libyen nicht so leicht wie in Ägypten und Tunesien. In 42 Jahren lernte Gaddafi permanent mit potenziellem Widerstand umzugehen - im libyschen Fall war er stets religiöser Natur. In dieser Zeit wurden die Kontrollorgane immer professioneller.

Wer sind die Träger des Aufstandes?

Dittmann: Vor allem die Jungen. Über die Hälfte der Libyer sind unter 25 und haben keine Perspektive. Wobei die Perspektivlosigkeit weniger als in Ägypten und Tunesien materiell begründet ist. Es ist stattdessen das Gefühl einer allgemeinen Unfreiheit, vor allem im Vergleich zu gleichaltrigen Tunesiern und Ägyptern.

Wie kann ein solches Gefühl in ein isoliertes Land wie Libyen vordringen?


Dittmann:
Internet und Handys funktionieren, wenn auch eingeschränkt. Man muss zwei Dinge bedenken: Erstens ist Libyen mit 6,3 Millionen Einwohnern ein ziemlich kleines Land. Zweitens liegt die libysche Küste nicht weit von Lampedusa und Sizilien entfernt. Das schafft virtuelle Ausweichmöglichkeiten, wenn das Regime Verbindungen kappt. Es ermöglicht auch einen Austausch unter Jugendlichen in Libyen, Ägypten und Tunesien.

Welche Rolle spielen die Stämme?

Dittmann: Es gibt unzählige Ethnien in Libyen, aber grob kann man unterscheiden: Rund um die zweitgrößte Stadt Bengasi lebt die strenggläubige Senussi-Brüderschaft. Ihr Oberhaupt war König Idris, den Gaddafi 1969 stürzte. Für die Senussi setzt Gaddafi den Islam nicht strikt genug um - obwohl man keinen Alkohol kaufen kann und Strafen oft drakonisch sind. Aber die Islamisten stört vor allem, dass Gaddafi die Frauengleichberechtigung durchgesetzt hat.

Wie groß ist die Gefahr eines islamistischen Regimes nach Gaddafi?


Dittmann: Der Islamismus in Libyen ist viel gefährlicher als in Ägypten oder Tunesien. Seit Gaddafis Machtergreifung war nur der radikale Islam eine Bedrohung für das Regime. Im Westen übersieht man nun diesen Aspekt wegen Gaddafis Menschenrechtsverletzungen. Aber ob im Kampf gegen Islamismus oder im grausamen Auslagern europäischer Flüchtlingsproblematiken ins Innere von Afrika - es war praktisch für Europa, einen Diktator wie Gaddafi zu haben.

Erschienen im Falter 8/2011

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Unser lieber Gaddafi

30 Jahre lang hofierten österreichische Politiker den libyschen Diktator und seine Familie. Wirtschaftsinteressen, Parteispenden und politische Naivität prägen die sonderbare Allianz

Bericht: Stefan Apfl, Joseph Gepp, Florian Klenk

Zehn Jahre lang hatte er sein Land nicht mehr verlassen. Nun landete er in Schwechat. "Auf Einladung des Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky“, so vermeldete die Austria Presse Agentur, "stattete der Führer der Großen Al-Fatah-Revolution der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Dschamahirija, Oberst Muammar al-Gaddafi, Österreich einen offiziellen Besuch ab.“

Gaddafi, damals international Persona non grata, besichtigt Rathaus, Parlament und die Moschee nahe der UNO-City. Auch Gewerkschaftsboss Anton Benya reichte ihm die Hand. Die Stimmung ist herzlich, der Besuch ein Erfolg. "Wir hegen Hoffnungen“, sagt Gaddafi, "dass Gespräche wie jene in Österreich mit allen westlichen Ländern möglich sein werden.“

Es war der Beginn einer sonderbaren Freundschaft.

29 Jahre später bombardiert Gaddafi sein eigenes Volk. Nach Tunesien, Ägypten und Bahrain hat die Revolution auf die Wüstendiktatur übergegriffen. Die Revolte überrascht, weil die libysche Diktatur brutaler, die Gesellschaft wohlhabender ist als ihre Nachbarn. Der Beduinenstaat lebte unter Gaddafi aber vergleichsweise isoliert und archaisch. Weniger überraschend ist hingegen, dass Gaddafi nun als erster der bedrängten Despoten sein eigenes Volk massakriert. Hunderte, wenn nicht Tausende sollen bislang ermordet worden sein.

Das lange Schweigen
Dem offiziellen Österreich schien es zunächst die Rede verschlagen zu haben. Während andere Staaten Gaddafi längst zur Zurückhaltung mahnten, verhielt sich die heimische Politik zunächst auffallend wortkarg: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) schien sich Anfang der Woche einzig um die Evakuierung der 80 Österreicher in Libyen zu sorgen. Erst am späten Montagnachmittag verurteilte auch er als einer der letzten EU-Außenminister die Massaker.

Warum das lange Schweigen? Weil für Österreich die schwierige, aber prosperierende Freundschaft mit Gaddafi auf dem Spiel steht? Weil das Land erkennt, wen es da jahrzehntelang hofiert hat?

Jeder fünfte Tropfen Öl, der nach Österreich fließt, stammt aus libyschen Bohrlöchern. Heimische Konzerne wie Porr, Strabag, OMV haben vom Despoten Milliardenaufträge erhalten. Sogar die Stadt Wien rühmt sich auf ihrer Homepage der "hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen“ zur Wüstendiktatur.

Die österreichisch-libysche Partnerschaft wirft die Frage auf, was eine demokratische Gesellschaft aufzugeben bereit ist, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen mit kriminellen, aber "stabilen“ Herrschercliquen geht.

Muammar al-Gaddafi verlangt für seine fünf Söhne und sich selbst in Europa dieselben absurden Privilegien, wie er sie in Libyen genießt. Wer den skurrilen, grausamen Clan nicht hofiert, wird terrorisiert. Das bekam zuletzt die Schweiz zu spüren: Nachdem der Dikatorensohn Hannibal 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten festgenommen worden war, ließ sein Vater in Libyen Schweizer Geschäftsmänner verhaften und forderte die Auflösung der Eidgenossenschaft. Ist es da nicht besser, den pragmatischen Weg zu wählen und manche Verfehlung zu übersehen?

Als in Wien-Döbling eines Abends im Jahr 2007 eine Prostituierte "von einem Baum stürzte“, weil sie angeblich in das Schlafgemach von Saif al-Islam Gaddafi klettern wollte, konnte der Diktatorensohn noch in derselben Nacht mit dem Privatjet Wien verlassen. Die Justiz ermittelte zwar wegen versuchten Mordes, machte aber keinerlei Anstalten, Gaddafi jr. vorzuladen. Nicht einmal ein Gerichtsmediziner bekam das Mädchen zu sehen. "Österreich“, so resümiert ein Verfassungsschützer, "hat sich damit Scherereien nach Schweizer Muster erspart.“

Dabei begann die österreichisch-libysche Freundschaft als idealistisches Projekt. Mitte der 70er-Jahre suchte Kanzler Kreisky nach neuen Wegen in der Nahostpolitik. Er wollte im arabischen Raum nach Ansätzen von Sozialdemokratie Ausschau halten - und glaubte sie bei Muammar al-Gaddafi zu finden. Ein "nicht unkritisches, aber interessantes Verhältnis“ habe solcherart begonnen, erinnert sich der Journalist und Nahostkenner Heinz Nußbaumer, der den Diktator in Tripolis selbst getroffen hat. Erst 1969 hatte sich der Beduinensohn, beflügelt vom ägyptischen Präsidenten Nasser, gegen König Idris I. an die Macht geputscht. "Kreisky hat einen Kultivierungsprozess für möglich gehalten“, sagt Nußbaumer. "Er fand es doppelbödig und schizophren, dass Staatsmänner so tun, als könne man mit Libyen Riesengeschäfte machen, aber das Regime nicht sehen.“

Jahre später sollten andere Politiker Kreiskys Beispiel folgen - und wie er selbst grandios scheitern. Denn der Diktator schockierte Europa in den 80er-Jahren mit Terroranschlägen. In einer Berliner Diskothek und in einem Flugzeug über dem schottischen Lockerbie explodierten Bomben.

Der Revolutionär wird Diktator
Während Dieben in Libyen zur Strafe die Hände abgehackt, Flüchtlinge in der Sahara dem Tod überlassen wurden, pflegte Muammar Gaddafi eine Vorliebe für Beduinenzelte und Fantasieuniformen. Er schrieb Kinderbücher ("Das Dorf, das Dorf, die Erde, die Erde, und der Selbstmord des Astronauten“) und entwarf schnittige Sportwägen. Am Anfang habe Gaddafi noch "seinem Staat mit guter Absicht ein maßgeschneidertes Führungssystem, eine Art tribal leadership, verpassen wollen“, sagt Heinz Nußbaumer. Aber wie bei allen luftdichten Systemen habe sich die Revolution "bald in eine strenge Diktatur verkehrt“.

Um die Jahrtausendwende, als Gaddafi, der Terrorpate, international noch isoliert war, da setzte sich nur ein Politiker aus dem Westen zu ihm ins Wüstenzelt: Jörg Haider. Es war ein "privater Besuch“, wie Haider stets beteuerte, und fast wäre er geheim geblieben. Doch eine US-Journalistin, die auf ein Interview mit dem Despoten vom Tigris wartete, entdeckte Haider damals in der Jurte.

Haider im Wüstenzelt

In der Wochenzeitung Format berichtete sie von der Begegnung. Hinter sechs Meter hohen Betonmauern auf einem einst von Amerikanern zerbombten Kasernenkomplex stand inmitten grasender Kamele ein Wüstenzelt, aus dem der mit T-Shirt und Jeans "erstaunlich salopp gekleidete“ Haider trat. Ein Privatbesuch, erklärte auch Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz, der sich heute als Berater von Saif al-Islam ausgibt.

Offiziell war es damals ein politischer Informationsaustausch. Haider wurde aber nicht nur von seinem Sekretär Gerald Mikscha, einem Studienkollegen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam, begleitet, sondern auch von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, jenem unter Anklage stehenden Bankier, der nun für die Milliardenpleite verantwortlich gemacht wird.

Zusammen gründeten Haider und Gaddafi die österreichisch-libysche Freundschaftsgesellschaft, deren Vorsitz heute Haiders Witwe Claudia innehat. Es dürfte viel Geld gewesen sein, das damals in blaue Kassen - oder zumindest auf die Privatkonten Haiders floss, die Profil vergangenes Jahr entdeckt haben will. Zumindest legen das jene Zeilen nahe, die der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Grasser-Freund Walter Meischberger unter Berufung auf den ehemaligen Kärntner Protokollchef Franz Koloini in sein vom Falter veröffentlichtes Notizbuch schrieb.

45 Millionen Euro, so notierte Meischberger nach einem Gespräch mit Koloini, seien von Gaddafi an Haider überwiesen worden. Ein Teil sei in Österreich für diverse Schmiergeldzahlungen versickert, mit rund 32 Millionen, so Koloini, sei Mikscha einfach "abgehaut“.

Mikscha ist eine Schlüsselfigur der blauen Libyen-Connection. Er studierte mit Saif al-Islam an der Wiener Imadec-Privatuni. Schon dieser Studienaufenthalt soll von Vater Muammar mit wüsten Drohungen erpresst worden sein. Sohnemann Saif galt bereits in den USA, Kanada und der Schweiz als Persona non grata. Hier in Wien durfte er nicht nur eine Villa beziehen (und diese von libyschen Geheimdienstlern bewachen lassen), sogar seine weißen Tiger konnte er im Tiergarten Schönbrunn unterstellen.

Gemeinsam besuchten Haider und Saif Hahnenkammrennen, sie teilten sich eine Loge am Opernball oder eröffneten Ausstellungen, in denen Saif seine kitschigen Wüstenbilder zeigte. Man sieht darauf Kreuzzügler in Kutten und den Herrn Vater im Wüstensand. Saif galt lange als das liberale Gesicht des Regimes.

Saif schwadronierte von libyschen Partei- und Benzinspenden an Haider, der wiederum von dem "lieben netten Kerl“ spricht, mit dem er "ab und zu fortgeht“. Saif al-Islam wurde zum gerngesehenen Gast der Wiener Society. Beinahe hätte sich auch eine Folge der ATV-Doku "Die Lugners“ um ihn gedreht, aber "Die Lugners bei Gaddafi“ scheiterte, weil sich der Baumeister die Hand brach.

Die Auftritte des jungen Gaddafi passten auch zum neuen Image des Vaters. Nachdem dieser im Jahr 2003 die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, wurde er schnell zum Liebkind des Westens. Nach einem halben Jahr hob der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen auf, nach weiteren sechs Monaten reichte der britische Premier Tony Blair dem Libyer die "Hand der Freundschaft“.

Von den Embargos befreit, stiegen die jährlichen Wachstumsraten auf sechs Prozent, die staatlichen Investitionen auf 20 Milliarden Euro. Und Unternehmen aus Österreich, dem Land, das als erstes an den Despoten geglaubt hatte, zählten zu den Hauptprofiteuren des Petro-Reichtums.

Milliarden für Österreich

So erhielt die Strabag in den vergangenen Jahren Aufträge in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Der Baukonzern Porr ist am Bau des größten libyschen Stadions mit einem Volumen von 200 Millionen Euro beteiligt. Der Baustofferzeuger Asamer hat mehr als 220 Millionen Euro in Betonwerke, Filteranlagen und Steinbrüche investiert - dafür darf der Konzern für Gaddafi nahe Tripolis eine Stadt für 60.000 Einwohner aus dem Boden stampfen.

Am derzeit größten Eisenbahnprojekt, einer 3000 Kilometer langen Strecke, deren Investitionsvolumen auf sieben Milliarden Euro geschätzt wird, verdienen mehrere heimische Unternehmen mit. Das Abkommen zwischen Libyen und Österreich über die Zusammenarbeit am Eisenbahnsektor ist eine "gute Grundlage in diesem stark zentralisierten Land“, so die Wirtschaftskammer.

Das offizielle Österreich setzte bis vor kurzem noch skurrile Gesten. Als Gaddafi 2009 den 40. Jahrestag der Revolution feierte, schickte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Bitte von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger in großkoalitionärer Eintracht eine besondere Delegation nach Libyen: Die Tiroler Militärblasmusikkapelle blies ein Ständchen im Wüstenstaat. Dafür durften Versorgungsflieger auf dem Weg in den Tschad in Libyen zwischenlanden.

Solche Ehrerbietungen hätte im Jahr 1982, als Muammar Gaddafi Bruno Kreisky besuchte, ein junger Parlamentsabgeordneter mit Sicherheit kritisiert: "In der Außenpolitik geht es wirklich nur mehr um Geschäftsinteressen“, sagte damals der aufstrebende Jungpolitiker. Sein Name: Jörg Haider.

Erschienen im Falter 8/2011

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"Seit wann kommt Mozzarella aus Österreich, Herr Schöttl?“

Werbung Nachfragekolumne

Französischer Brie, griechischer Feta, italienischer Mozzarella - früher war es schick, wenn Käse aus dem Ausland kam. Immerhin sagt man einer Spezialität, die mit einem bestimmten Land assoziiert wird, Authentizität nach. Heute jedoch scheinen die vermeintlichen Vorzüge heimischer Produktion mehr zu zählen als der Reiz der weiten Welt. Zumindest für das oberösterreichische Unternehmen Berglandmilch, besser bekannt als Schärdinger, das den "einzigen österreichischen Mozzarella“ im Lebensmittelhandel anbietet.

Wollen die Leute denn den Ösi-Mozzarella? Die ersten Reaktionen seien sehr positiv, antwortet Berglandmilch-Marketingchef Ulfried Schöttl. "Nach dem Motto: Endlich auch ein österreichischer Mozzarella.“

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Schärdinger bürgert den Mozzarella ein
(Foto: Berglandmilch)

Deshalb bietet Berglandmilch inzwischen ein zweites Produkt derselben Art an: ein Pendant zu Parmesan oder Grana, das unter dem Namen "Pastakäse“ firmiert. Warum streicht man solcherart die heimische Herkunft hervor, statt zum Beispiel Bioproduktion oder schonende Tierhaltung zu betonen? "Österreichische Herkunft impliziert schon diese Werte“, sagt Schöttl. "Die Menschen vertrauen dadurch in die natürliche, tierfreundliche Herstellung.“ Und abgesehen davon: Jene Mozzarellas im Supermarkt, deren Verpackungen italienische Herkunft suggerieren würden, kämen tatsächlich auch meistens von deutschen Produzenten.

Hätte die starke Betonung der Herkunft früher auch schon funktioniert? "Wohl nicht so stark“, sagt Ulfried Schöttl. "Es gab damals schon einen Mozzarella von Schärdinger. Allerdings hat man voll auf eine italienische Herkunftsanmutung gesetzt.“ Das Produkt hieß "Carlo Mozzetti“ und trug den Hinweis "nach italienischer Art“. Und das, sagt Schöttl, "obwohl Milch und Produktion damals auch österreichisch waren“.

Erschienen im Falter 8/2011

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Ungarn gibt nach: ein durchwachsener Erfolg für die EU

Kommentar

Die Bemerkung klang zynisch. Nach dem fragilen Belgien übernehme Anfang 2011 "endlich eine stabile Regierung“ die EU-Ratspräsidentschaft, sagte Ungarns Premier Viktor Orbán. Dabei würden gerade seinem Land weniger klare Machtverhältnisse guttun. Gestützt auf eine Zweidrittelmehrheit und getrieben von einem immer radikaleren Polit-Diskurs, zieht Orbáns konservativ-populistische Fidesz-Regierung seit einem Jahr Brachialreformen durch, die Europas demokratischen Werten in vielen Punkten entgegenstehen. So geschehen in der Wirtschaftspolitik, bei den Pensionen, den ungarischen Minderheiten in Nachbarländern. Und beim neuen Mediengesetz.

Dieses löste im Jänner endgültig europaweite Entrüstung aus - und einen Einspruch der EU-Kommission. Die Punkte, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, müssten geändert werden, befand Vizekommissionschefin Neelie Kroes. Genauso ist es nun zur Zufriedenheit Europas geschehen - egal ob Orbán im Budapester Parlament die "Angriffe auf das ungarische Volk“ für "zurückgeschlagen“ erklärt. Bleibt allerdings die Frage: Geht die Umsetzung der EU-Forderungen auch weit genug, um Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Ungarn sicherzustellen?

Entschärft wurden vor allem Regeln gegen Personenbeleidigung in Medien, die leicht für eine Zensur hätten missbraucht werden können. Ebenso gilt die neue "Ausgewogenheitspflicht“ nur noch für Fernsehen und Radio statt für alle Medien. Aufrecht hingegen bleibt ein mächtiger Medienrat, der auf neun Jahre ausschließlich mit Fidesz-Getreuen besetzt wurde. Dieser kann sich wegen seiner weitreichenden Befugnisse auch trotz der sonstigen Änderungen zur inquisitorischen Behörde auswachsen. Die EU hat auf nationale Medienräte keinen Einfluss.

Bei den anderen Punkten jedoch konnte sie durchaus durchsetzen, was in ihrer Macht stand. Die Union hat damit ihren Einfluss bewiesen - was umso wichtiger ist, als die internationale Aufmerksamkeit für die Staaten Osteuropas rapide abnimmt und viele der gesellschaftlichen Errungenschaften seit der Wende erodieren.

In Ungarn wird nun vieles davon abhängen, wie repressiv das Mediengesetz angewandt wird. Ein gesellschaftliches Hassklima ändern oder die Presse dauerhaft frei machen kann ein Brief aus Brüssel jedenfalls nicht.

Das ist allerdings auch gar nicht seine Aufgabe. Hier müssten andere Kräfte als EU-Instanzen wirksam werden. Eine engagierte Zivilgesellschaft etwa oder eine konstant achtsame europaweite Öffentlichkeit.

Erschienen im Falter 8/2011

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Praterstern neu: wie die Gemeinde Geld auf der Straße liegen ließ

Joseph Gepp

Es war 2008, als der zweite Bezirk im Zuge der Fußball-EM fleißig ausgebaut wurde. Eines der Projekte: der Praterstern, dessen neues Flugdach und stählerne Pergola öffentliches Missfallen erregten. Architekt Boris Podrecca klagte damals im Falter über die zuständige MA 29 für Brückenbau. "Man hat als Architekt das Gefühl, ausgeschaltet zu werden. Sie machen mit dem Projekt, was sie wollen. Hier ist man nicht erwünscht“, so der Architekt 2008.

Nun scheint ein aktueller Bericht des Kontrollamts seine Kritik nachträglich zu bekräftigen. Die Prüfer nahmen sich die Finanzgebarung der MA 29 vor und stellten Unregelmäßigkeiten fest: So hätten beauftragte Firmen die Fertigstellung des Projekts um drei Monate verzögert; eine Pönale habe die Gemeinde jedoch nicht eingefordert, da die "Terminkontrolle“ zu wenig "transparent“ war. Möglicher Entgang: bis zu 270.000 Euro. Weiters sieht das Kontrollamt bei Nebenleistungen am Bau im Wert von 160.000 Euro Einsparpotenziale, die nicht genutzt wurden.

Laut MA-29-Sprecher Kurt Wurscher nehme das Magistrat die Kritik der Prüfer ernst. Die Fertigstellung jedoch habe sich eben wegen der Meinungsverschiedenheiten mit dem Architekten verzögert.

Erschienen im Falter 8/2011

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"In strengen Wintern gibt es schlicht mehr Feinstaub“

Joseph Gepp

Wiens Feinstaubwerte klettern in gefährliche Höhen (siehe Falter 7/11) - SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nimmt dazu Stellung.

Falter:
Frau Sima, Wien hatte 2010 den zweithöchsten Feinstaubwert im deutschen Sprachraum. Warum?

Ulli Sima: 2010 waren die Werte in ganz Europa hoch. Studien zeigen, dass es in strengen Wintern mehr Feinstaub gibt. Wenn Sie sich aber die Jahresmittelwerte seit den 90ern anschauen, sehen Sie, dass die Belastung in Wien eindeutig rückläufig ist.

Was tun Sie gegen den Feinstaub?


Sima: Unsere Studien zeigen, dass ungefähr drei Viertel importiert sind. Den Rest machen wir uns selber. Hier gibt es etwa eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen. Oder die Reduktion des Streusplitts von 130.000 Tonnen 1995 auf rund 3000 letzten Winter. Oder das Fahrverbot für die Euro-0-Lkws, die ganz alten Stinker.

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2010 war ein schlechtes Feinstaubjahr, sagt SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima (Foto: Gemeinde Wien)


Aus den Ergebnissen liest man aber, dass vor allem der Verkehr den hausgemachten Teil des Feinstaubs aufwirbelt. Die höchste Belastung gab’s nahe Gürtel, Tangente und Triester Straße.


Sima: Der Verkehr macht rund ein Viertel des hausgemachten Feinstaubs aus. Aber 2010 lag sogar die Messstelle Illmitz im Burgenland über den 35 Überschreitungstagen, die die EU erlaubt. So schlecht waren die Werte.

Nahe Gürtel und Tangente waren sie aber noch viel schlechter.


Sima: Ja, Illmitz zeigt nur, dass 2010 schon die Grundbelastung enorm war. Wenn noch Verkehr, Hauswärme und so weiter dazukommen, ist die Überschreitung schnell sehr hoch.

Was wird im geplanten dritten Maßnahmenpaket stehen?


Sima: Dazu kann ich noch nichts sagen, außer, dass wir bei allen Emittenten, Verkehr, Bauwirtschaft, Hauswärme und Industrie, ansetzen werden.

Wann wird Wien den EU-Höchstwert von 35 Tagen im Jahr erreichen?


Sima: Schwierig zu sagen. Vor 2010 waren wir schon wesentlich besser. Wichtig wäre es, mit konkreten Förderungen auch in östlichen Nachbarländern anzusetzen.

Erschienen im Falter 8/2011

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Dicke Luft im sauberen Wien: das Feinstaubdilemma

Nicht nur Graz, auch Wien erstickt zunehmend im Feinstaub. Wer trägt die Verantwortung für die hohe Umweltbelastung?

Bericht: Joseph Gepp

Auf dem Belgradplatz, einem Beserlpark nahe der Triester Straße, steht eine Hütte mit Stahlzylinder auf dem Dach. Darin befindet sich eine von 13 Messstellen, die Wiens Feinstaub registrieren. 87 Mal schlug sie vergangenes Jahr an. Der Belgradplatz weist somit die zweithöchste Belastung im deutschen Sprachraum auf - höher als etwa Berlin oder Ruhrstädte, überboten nur vom Stuttgarter Neckartor.

Feinstaub entsteht durch Treibstoffe, Heizmaterial, Reifenabrieb oder Streusplitt. Ab 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft drohen Asthma, Kreislauferkrankungen und Allergien. In Österreich legt das Gesetz fest, dass der Höchstwert an nur 25 Tagen pro Jahr überschritten werden darf - eine Steilvorlage, wie dieser Tage Graz zeigt. Dort war schon Anfang Februar das Jahreskontingent aufgebraucht. Graz liegt jedoch in einem Talkessel, wo die verschmutzte Luft kaum entweichen kann.

Und Wien? 14 Mal hat die Stadt heuer bereits den Höchstwert überschritten. 2010 lag die Belastung sogar über dem geografisch exponierten Graz. Der Green City Index, das Umwelt-Ranking europäischer Städte, preist Wien zwar in Sachen Energie und Wasser - bei der Luftqualität findet sich die Stadt, die gern mit ihrer Sauberkeit wirbt, abgeschlagen auf Platz zehn.

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Feinstaubmessstelle am Belgradplatz
Foto von Heribert Corn

Wie kommt es dazu? Im Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gibt man äußeren Faktoren die Schuld. Zwar müssten noch mehr "Hausaufgaben gemacht“ werden. Aber vor allem die Witterung und Abgase osteuropäischer Fabriken würden Tonnen an Feinstaub nach Wien wehen .

Der Luftexperte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt bestätigt, dass die Belastung in langen, kalten Wintern ansteige. Und tatsächlich führe Wiens Lage dazu, dass Schadstoffe aus ganz Mitteleuropa hier landen. Rund die Hälfte der Feinstaubbelastung sei - wenn überhaupt - nur durch eine europaweite Koordination beeinflussbar, sagt Schneider.

Und die andere Hälfte? Die sei ein "Auftrag an die Stadtregierung, mehr zu tun“, so der Fachmann. Im Jahr 2005 hat das Rathaus etwa die Winterstreuung und den Staub auf Baustellen reduziert. Der größte Produzent des Feinstaubs wird jedoch geschont: das Auto.

Entgegen dem europäischen Trend nimmt der Pendlerverkehr in und nach Wien noch immer zu. Die höchstbelasteten Zonen liegen deshalb am Gaudenzdorfer Gürtel, nahe der Simmeringer Südosttangente und am Belgradplatz, wo neben der nahegelegenen Triester Straße auch noch eine benachbarte Baustelle staubt. Am saubersten ist Wiens Luft übrigens in der Lobau und im Währinger Schafbergbad.

Die Zahlen zeigen zwei Dinge: Erstens wäre Wien trotz Witterung und Ostindustrie durchaus in der Lage, Feinstaub zu reduzieren. Zweitens gehen Umweltprobleme mit sozialen Problemen einher. Wo der Feinstaub am dichtesten ist, ist der Lebensstandard niedrig. In billigen Erdgeschoßwohnungen gesellen sich zum Staub auch Lärm und schlechte Bausubstanz.

Nun will die EU Österreich zu Reformen drängen. Bis Mitte Juni gibt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten noch Zeit, die Feinstaubwerte einzudämmen. Sonst drohen Strafen in der Höhe von 300.000 Euro - pro Überschreitungstag.


Laut dem Green City Index, der Europas Städte in Umweltdingen
vergleicht, liegt Wien hinter Kopenhagen, Stockholm und Oslo
auf dem vierten Platz - und steht damit sehr gut da. Besonders
gelobt werden Wasserqualität und erneuerbare Energie.
Schwachpunkte sind die CO2-Belastung (Platz 8) und v. a. die
Luftqualität (10)

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Nachgerade genial: Martin Grafs Indien-Rechnung

Joseph Gepp

Der Martin aus Kagran versteht die Welt nicht mehr. Da fährt er nach Indien, war eh nicht sein Land, war vor allem dreckig. Da spricht er eine einfache und deshalb nachgerade geniale Wahrheit aus, er ist ja nicht umsonst Dritter Nationalratspräsident. Wenn jeder der 1,2 Milliarden Inder nur einen Tag lang Besen und Schaufel in die Hand nähme, sagt er, es sähe gleich ganz anders aus in Indien. Und schon schreien in der Heimat die gstudierten Gfraster. Dabei bräuchten sie nur nachrechnen. 3,3 Millionen Quadratkilometer Indien durch 1,2 Milliarden Inder - ergibt 2750 Quadratmeter. Das ist ein Drittel Fußballfeld pro Inder. So was schafft der FC Hellas Kagran mit deutschösterreichischer Gründlichkeit im Handumdrehen. So was müssen auch die Inder schaffen. Sonst wird’s nämlich nix mit der Rot-Weiß-Rot-Card.

Erschienen im Falter 7/2011

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Mittwoch, 9. Februar 2011

"Das Frustpotenzial ist enorm, enorm, enorm hoch!“

Der Ägypten-Experte Asiem El Difraoui über Europas Stunde, den Rückschlag des Imperiums und das Revolutionspotenzial virtueller Lebensräume

Interview: Stefan Apfl, Joseph Gepp

Asiem El Difraoui, Ägypten-Experte vom Berliner Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik, ist dieser Tage ein gefragter Mann. Unentwegt bitten Medien um Wortspenden, Analysen und Einschätzungen. Der Falter erreichte den Fachmann zwischen zwei Flügen am Telefon.

Falter: Herr El Difraoui, wenn wir Sie vor zwei Monaten nach den inneren Zuständen in Ägypten gefragt hätten - wie hätten Sie sie uns erklärt?

Asiem El Difraoui: Nachher kann man immer schlau daherreden, aber im Gegensatz zu anderen Wissenschaftlern habe ich immer geglaubt, dass die Situation einmal explodieren wird. Das kam von vielen Gesprächen mit jungen Ägyptern. Allerdings antworteten mir meine Kollegen: Wie sollen die Ägypter das machen? Die untere Mittelschicht sei arm und schon froh, dass sie zumindest ihr Leben meistert. Und die mittlere Mittelschicht sei selbstzufrieden und würde ihren Status nicht gefährden. Tatsächlich ist jetzt aber eine kritische Masse zusammengekommen. Die Jungen konnten so nicht mehr leben. Das Frustpotenzial ist enorm, enorm, enorm hoch.

Und wie konnte es sich entladen?


El Difraoui: Ein wichtiger Aspekt scheint mir, dass die Jugend so extrem connected ist. 80 Prozent der Ägypter haben ein Handy. Das brachte die Jungen in die Moderne. Sie konnten endlich frei kommunizieren und dadurch ein Stück Privatsphäre gewinnen. Wo es keinen echten Freiraum gibt, dort wird der virtuelle zum Lebensraum erklärt. Die Kombination zwischen der allgemeinen Frustration und der Möglichkeit, auf einmal breitflächig zu kommunizieren, hat zur Explosion geführt.

Zusammen mit dem Vorbild Tunesien?


El Difraoui: Ja, und wer sich arabische Gesellschaften genau anschaut, dem scheint das folgerichtig. Mehr als das: Wenn die Tunesier in der Lage waren zu revoltieren, dann sind es die Ägypter erst recht.

Wieso?

El Difraoui: Die beiden Länder haben, im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten, ähnliche Strukturen. Beide sind bevölkerungsmäßig relativ homogen, sodass sich Unzufriedenheit schwerer in ethnischen Konflikten entladen kann - in Ägypten gibt es nur die christlichen Kopten, im multi-ethnischen Syrien herrscht als Gegenbild ja permanent Bürgerkriegsgefahr. Im Zugang der Menschen zum Ausland ähneln sich Ägypter und Tunesier ebenso wie in den Möglichkeiten der Telekommunikation. Nicht zuletzt spielt der Tourismus hier wie dort eine wichtige Rolle. Man darf nicht vergessen, dass in praktisch jedem Dorf irgendjemand im Massentourismus arbeitet.

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Asiem El Difraoui forscht zu arabischer Jugendkultur und Islam im Internet. Der Sohn eines Ägypters lehrte in London und Paris. Heute arbeitet er für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, den größten und einflussreichsten Think Tank Deutschlands


Wie sieht es eigentlich am Land in Ägypten aus? Geht die Revolution spurlos an den Dörfern vorbei - oder gibt es Solidaritätskundgebungen auf dem Dorfplatz?

El Difraoui:
Das kann derzeit niemand sagen. Die Dörfer haben andere Bevölkerungsstrukturen als Städte und unterscheiden sich auch untereinander stark. In verschiedenen Gegenden herrschen etwa unterschiedliche Richtungen des Islam vor. Größeres Frustpotenzial als in Dörfern sehe ich in mittelgroßen Städten. Die kommen in der Berichterstattung ebenso wenig vor wie Dörfer, weil sich die Journalisten auf Kairo und Alexandria konzentrieren.

Die Berichterstattung erweckt den Eindruck eines Ägyptens der zwei Geschwindigkeiten. Grob gesagt: hier die Islamisten, dort die Generation Facebook.

El Difraoui: Die in heimischen Medien dargestellten Trennlinien stimmen nicht. Mohamed El Baradei und Amr Moussa, die als Oppositionsführer dargestellt werden, sind in Wahrheit pure Produkte derselben ägyptischen Elite. Die Muslimbruderschaft, die im Westen als eine Art radikales Gegenbild dazu gezeichnet wird, ist als größte islamische Gruppierung auch schon in die Jahre gekommen und formt teilweise eine Gegen-Elite, bestückt mit Ärzten, Richtern und Anwälten. Wir stellen hier moderate Tendenzen fest, aber auch radikale Ränder. Wie es überhaupt viele Ausrichtungen eines gewissen Soft-Islam gibt: So existiert etwa ein Facebook-Islam, der über Satellitenfernsehen transportiert wird. Dazu kommt noch eine westliche Mittelschicht, die sich vom Regime Mubaraks distanziert. Nicht zu vergessen die Kopten und ihre Wortführer oder die moderne kapitalistische Unternehmerschicht, die gegen jede Art von Vetternwirtschaft demonstriert. Es gibt also eine Unzahl von Gesellschaftsgruppen, deren alte Ordnung jetzt stark in Bewegung gekommen ist. Nach den Umwälzungen wird man die Trennlinien neu ziehen müssen.

Was motiviert in diesem System die Gegendemonstranten, oder handelt es sich ausschließlich um bezahlte Schläger?

El Difraoui: Auch hier gibt es keine eindeutige Antwort. Bei den Schlägern, die auf Kamelen auf den Tahrir-Platz ritten, liegt zum Beispiel der Verdacht nahe, dass sie sich ein Abgeordneter der Mubarak-Partei eigenmächtig in seinem Wahlkreis gekauft hat. So könnte es bei anderen Gegenprotesten auch gewesen sein: Die Weisung kam vielleicht nicht von ganz oben, stattdessen machen sich Elemente des Regimes selbstständig. Die Situation ist so volatil, dass man vieles kaum einschätzen kann. Viele Leute fürchten: Wenn die weltweite Presse erst mal weg ist, wird das Regime massiv zurückschlagen, mit Massenverhaftungen und so weiter.

Und wie kann das verhindert werden?

El Difraoui: Druck von außen. Man muss den Druck und die Aufmerksamkeit deshalb beibehalten.

Rechnen Sie mit einer Demokratisierung in Ägypten?

El Difraoui:
Ich hoffe es. Ägypten hatte eine kurze Phase der Demokratie in der Zwischenkriegszeit. Aus dieser Phase gibt es immer noch diverse Gruppen, die Muslimbruderschaft, Liberale, Kommunisten oder Nasseristen.

Könnten die Gruppen Träger eines demokratischen Ägypten nach Mubarak sein?

El Difraoui: Sie müssten sich natürlich erst konstituieren, aber sie bilden neue wie historische Reste von Trägern. Aus ihnen all das Potenzial herauszuholen, ist jetzt die Rolle des Westens. Er muss mit allen Beteiligten reden und in Sachen Rechtsstaatlichkeit Unterstützung und Expertise anbieten. Hier könnte Europa endlich einmal zum globalen Player aufsteigen.

Wie sehen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz die Europäer?


El Difraoui: Grundsätzlich eher positiv. Sie stehen ihnen jedenfalls gewogener gegenüber als den Amerikanern. Eine Ausnahme bilden vielleicht die Briten, bei denen es immer noch Ressentiments aus der Kolonialzeit gibt. Insgesamt macht man Europa die Untätigkeit auf politischer Ebene aber nicht zum Vorwurf - noch nicht.

Gibt es innerhalb des alten Regimes Kräfte, auf die man zukünftig setzen kann?

El Difraoui: Es gibt eine große Anzahl von Leuten, die für die Regierungspartei gearbeitet haben, weil sie davon überzeugt waren, dass dies der einzige Weg sei, um das System zu verändern. Darunter lassen sich viele junge und hochqualifizierte Männer und Frauen finden, die als Politologen, Strategen und Ökonomen arbeiten. Es herrschte hier auch schon immer eine Spannung zwischen der klientelistischen und gleichzeitig populistischen Parteilinie und einem modernistischen, liberalen Nationalismus. Es gibt ja in allen Ministerien Militärs in hochrangigen Positionen, die aber von ihren jeweiligen Agenden keine Ahnung haben. Das frustriert die jüngeren, hochgebildeten Technokraten aus den Nebenbüros natürlich.

Während Barack Obama Stabilität fordert, verlangen die Demonstranten nach mehr Freiheit. Unterscheiden sich die Interessen des Westens von jenen der Ägypter?


El Difraoui:
Es gibt hier keinen Widerspruch. Auch Ägypter wollen Stabilität. Die Gefahr ist vielmehr, dass unreife, nichtdemokratische Kräfte nun anfangen, sich gegenseitig zu bekämpfen. Dass etwa radikale Teile der Muslimbruderschaft und Teile des Mubarak-Regimes gewaltsame Proteste organisieren. Es ist wichtig zu wissen, dass es keinen fundamentalen Hass gegen Mubarak gibt. Eher ist es das Gefühl, dass man ihn nicht mehr ertragen kann. Ägypten ist kein totalitärer, sondern ein autoritärer Staat. Wenn man so will, dann erfüllt es das Klischee einer aufgeklärten Despotie. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte führte zu einem bescheidenen Wohlstand. Dass heute die meisten einen Kühlschrank, ein Handy, einen Fernseher haben, dass Kinder von analphabetischen Putzfrauen plötzlich studieren können, das sind enorme Fortschritte, die die Leute nicht aufs Spiel setzen wollen. Nicht umsonst hat man nach den ersten Plünderungen umgehend Bürgerwehren gegründet.

Führen diese Freiheiten und der bescheidene Wohlstand dazu, dass die Ägypter für die Verlockungen des Islamismus weniger empfänglich sind?


El Difraoui: Ein Bekannter von mir ist professioneller Kite-Surfer. Er ist ein strenger Muslim, der vorzugsweise eine Jungfrau heiraten will und dem eine islamische Familienstruktur sehr wichtig ist. Gleichzeitig lässt er die anderen aber machen, was sie wollen. Man muss den Einzelnen aus den Schemen herausbrechen. Deshalb sind die Ägypter oft beleidigt, weil der Westen sie über einen Kamm schert. Die probieren einfach, in die Moderne zu kommen und arabisch-islamisch-ägyptische Wurzeln zu behalten. Daraus resultieren dann komische Hybridkulturen.

Halten Sie einen ägyptischen Gottesstaat, wie er in Washington und Jerusalem befürchtet wird, für denkbar?


El Difraoui:
Es kann nach Neuwahlen, bei denen die Muslimbrüder 20 bis 50 Prozent erringen könnten, durchaus islamischer werden. Aber Ägypten hat auch nationale Interessen. Wenn zwei Millionen im Tourismus arbeiten, lässt sich etwa kein Alkoholverbot durchsetzen. Der entscheidende Faktor für die nahe Zukunft sind ohnehin die Heerscharen armer und ungebildeter Jugendlicher. Wenn sie nicht bald eine Perspektive erhalten, dann bleibt Ägypten ein Pulverfass. Denn ihre Ausweglosigkeit bietet dem radikalen Islamismus einen Nährboden.

Haben Sie Familie in Ägypten?


El Difraoui:
Ja, aber ich mache mir keine Sorgen um sie. Die Leute sind familienorientiert und passen aufeinander auf. Wenn ich mit ihnen spreche, merke ich, wie schlecht Mubarak seine Karten ausgespielt hat. Eine koptische Freundin hat mir erzählt, dass sie zunächst gegen die Proteste war, weil Mubarak ohnehin nur mehr sechs Monate an der Macht gewesen wäre. Als dann aber die Schlägertrupps durch die Straßen zogen, als das Internet und die Handys abgeschaltet wurden, sagte sie: Das geht nicht. Mit diesem Verhalten hat das Regime selbst geduldige Leute gegen sich aufgebracht. Hätte Mubarak am zweiten Tag gesagt: Ich gehe - es wäre alles anders ausgegangen.


Maghreb in Wien


Hassan Abdel-Halim
63, Besitzer des Café Nil in Neubau, aus Gizeh, seit 24 Jahren in Wien

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Foto von Heribert Corn

"Pro Tag versuche ich zehnmal, meine drei Geschwister in Kairo zu erreichen. Nur einmal komme ich durch, wenn ich Glück habe. Meine Verwandten fürchten, dass die Leitung abgehört wird, daher sagen sie nicht viel. Ich habe aber erfahren, dass meine Neffen und Nichten demonstrieren gehen. Sie wechseln sich dabei ab. Ein Teil bleibt immer zu Hause und verstärkt die Bürgerwehr. Es erfüllt mich mit Sorge und gleichzeitig mit Stolz. Einen meiner Verwandten habe ich sogar auf Al Jazeera gesehen. Diese Jungen kämpfen gegen ein verbrecherisches Regime, das Männer foltern und Frauen vergewaltigen lässt. Die Alten dagegen sind Feiglinge und Heuchler - verdorben von Jahrzehnten der Diktatur. “


Sally Bibawy
39, Selbstständige in Rudolfsheim-Fünfhaus, Eltern aus Kairo

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Foto von Heribert Corn

"Eine Eskalation in Ägypten macht mir Angst, weil ich zu den zehn Prozent der christlichen Minderheit gehöre. Wir Kopten fürchten, dass wir schlimmstenfalls entrechtet und vertrieben werden könnten - ähnlich wie die Christen im Irak. Einer meiner Verwandten in Kairo hat seine britische Frau deshalb schon nach England geschickt, wo sie sicher ist. Ich selbst habe nächtelang mit meinen Cousins in Kairo telefoniert. Dort machten sich Motorradtrupps auf die Suche nach unbewachten Häusern - um danach Plünderer anzuweisen. Ich informiere mich nicht nur in deutschsprachigen Medien, sondern auch auf BBC und CNN, im Economist und der New York Times. Die internationalen Blätter folgen nicht ausschließlich dem revolutionsbegeisterten Mainstream. Ich bin nicht für Mubarak - aber ich fürchte, dass in einer fundamentalen Umsturzphase viel von Ägyptens Kulturreichtum vernichtet werden könnte. “


Mostafa Abdalla Aly
67, Korrespondent der staatlichen Zeitung Al Ahram, aus Al-Fayyum, seit 40 Jahren in Österreich

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Foto von Heribert Corn

"Informationen bekomme ich leichter als andere, weil ich mit einer Zeitungsredaktion arbeite. Davon abgesehen bin ich ständig in Kontakt mit meiner Familie in Al-Fayyum. Auch wenn sie in ruhigen, sicheren Vierteln lebt, sorge ich mich. Obwohl ich natürlich für Demokratie eintrete, unterstütze ich das alte System. Mubarak ist ein Kriegsheld und sollte in Würde abtreten. Nicht er ist schlecht, sondern seine Berater, die ihm nichts von den Zuständen im Land gesagt haben. Was kann er außerdem dafür, wenn die Leute zehn Kinder auf die Welt bringen, die später arm und arbeitslos werden? Sein Stellvertreter Omar Suleiman ist ein beliebter und korrekter Mann, der Ägypten stabil halten wird. “


Khaled Ferjani*
32, Friseur in der Leopoldstadt, aus Tunis, seit sechs Jahren in Wien * Name von der Redaktion geändert

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Foto von Heribert Corn

"Ich habe mir Sorgen um meine drei Schwestern gemacht, als in Tunis der Umsturz geschah. Täglich habe ich sie angerufen, daneben ins Facebook geschaut und auf Al Jazeera. Im Gegensatz zu Ägypten funktionierten in Tunesien Telefon und Internet die ganze Zeit. Meine Schwestern sind verheiratet, haben Kinder, daher gingen sie nicht demonstrieren. Ich selbst arbeite und verdiene Geld in Wien - demnächst werde ich wohl nicht nach Tunesien zurückkehren. Trotzdem bin ich glücklich, dass Ben Ali gestürzt ist. Dass sich die Lage von nun an bessert, davon bin ich überzeugt. “

Erschienen im Falter 6/2011

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Längst leakt nicht nur, was Wikileaks leaken lässt

Worte

Der terminologische Zeitgeist steht Kopf: Neuerdings ist alles, was aus der internen Korrespondenz von Politik und Wirtschaft nach draußen dringt, geleakt. Die Palästinenser leaken, die Hypo leakt, der Fall Grasser leakt sowieso wie ein rostzerfressener Blechkübel. Noch vor kurzem leakte nur, was Wikileaks leaken ließ. Jetzt leakt alles. Das Verb hat sich verselbstständigt und zu anderen grammatikalischen Mutanten gesellt, bei denen das Wort englisch und sein Aufbau deutsch ist. Haben Sie das gecheckt, liebe Leser? Oder canceln wir die Glosse lieber und pushen ein anderes Thema an? "To leak“ heißt bekanntlich "ausrinnen“. Und wenn immer alles leakt, werden erstens aus Sturzbächen Rinnsale. Und zweitens müssen wir gerüstet sein, sobald ein neuer englischer Begriff ins Deutsche einzieht: Garantiert leakproof!

Erschienen im Falter 6/11

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Mittwoch, 2. Februar 2011

Drei Herren vom Heer

Seit 30 Generationen kämpft sich die Militärdynastie Ségur-Cabanac durch Europas Geschichte. Wie eine Offiziersfamilie den Umbruch im Bundesheer erlebt

Familienporträt: Stefan Apfl und Joseph Gepp

"Ich würde unsere Geschichte im Jahr 876 beginnen lassen“, sagt Christian Ségur-Cabanac. 876, das ist exakt 400 Jahre nach dem Untergang des Weströmischen Reichs und 100, bevor ein Landstrich in Ostbayern den Namen Ostarrichi erhält. In diesem Jahr wird nahe Bordeaux eine Familie Ségur erwähnt. Der Name komme wohl vom lateinischen sekurus, erklärt der Nachfahre, "der Sicherheit Gebende“.

Über Jahrhunderte stellt die Dynastie Politiker und Kardinäle, aber vor allem Militärs. Lew Tolstoi verewigt einen napoleonischen General Ségur in seinem Roman "Krieg und Frieden“. 30 Generationen lang verzweigen sich die Äste des Adelsgeschlechts, von denen einige heiratsbedingt den Namenszusatz "Cabanac“ annehmen, im Gestrüpp europäischer Geschichten. Sie dienen den französischen Bourbonen und den Habsburgern. Sie dienen der Ersten Republik und dem "Dritten Reich“. Und sie dienen schließlich dem Bundesheer der Zweiten Republik.

Vergangener Mittwoch, 14 Uhr, Roßauer Kaserne, vierter Stock. Zigarrengeruch dringt durch die geöffnete Bürotür. Mit einem Grüß Gott begrüßt Generalleutnant Ségur-Cabanac, 62 Jahre, seine Gäste, auf die er nicht zugeht, sondern vielmehr aufrechten Gangs und in voller Montur zuschreitet. Seit wenigen Stunden ist er Vizechef des Generalstabs und damit zweithöchster Militär im Land. Doch ging keine der üblichen Paraden mit der Ernennung einher. Die Umstände sind nicht danach. Generalstabschef Edmund Entacher, Ségurs Vorgesetzter, wurde zwei Tage zuvor von Verteidigungsminister Norbert Darabos geschasst, weil er die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht kritisiert hatte. Sein Stellvertreter Othmar Commenda rückte interimistisch nach und hinter ihm Christian Ségur-Cabanac.

Mitbegründer des Bundesheers

Seit sich Österreich nach dem Staatsvertrag 1955 ein neues Heer verordnet hat, spielt die Familie von Christian Ségur-Cabanac darin eine tragende Rolle. Sein Vater, heute sterbenskrank, war einer der Mitbegründer der Republiksarmee. Christians Bruder René ist als Vizechef der Landesverteidigungsakademie einer der führenden Heeresintellektuellen. Christians Sohn Philipp schließlich, 35, wird als Offizier mit jener Zukunft konfrontiert sein, die Vater und Onkel in leitenden Positionen gestalten.

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"Es wird nie eine militärlose Gesellschaft geben“: Vater
Christian (links), Onkel René und Sohn Philipp Ségur-Cabanac

Foto von Hans Hochstöger

Wer die aktuellen Querelen rund um das Heer verstehen will, wer über die Tagespolitik hinaus Antworten sucht auf das Verhältnis zwischen Soldat und Staat, zwischen Armee und Gemeinwesen - der könnte kaum bessere Ansprechpartner finden als die Mitglieder der Militärdynastie Ségur-Cabanac.

Über dem weitläufigen Generalsbüro residiert Darabos, ein Sozialdemokrat und ehemaliger Zivildiener. Ségur-Canabac dagegen, überzeugter Katholik und ÖVP-nah, ist ein General wie aus einem Historienfilm - die Statur von Tito, die Brille von Breschnew. In einem gerahmten Brief an der Wand bedanken sich George W. Bush und Gattin ("Laura and I“), für den Einsatz während eines Staatsbesuchs. Daneben zeigt ein Foto Ségur-Cabanac mit Papst Benedikt XVI.

In Heereskreisen gilt Ségur als einer, hinter dessen adelig-altbackener Fassade sich eine offene Persönlichkeit verbirgt. Der Grüne Peter Pilz, der mit ihm manchen Streit ausgefochten hat, nennt ihn einen "hochqualifizierten, kompetenten Militär“. Zum aktuellen Politstreit, sagt Ségur, könne er kaum Stellung nehmen, "ich bitte zu verstehen“. Über alles andere spreche er gerne.

"Treue zum jeweiligen Souverän“, so formuliert es der General, war stets der Leitgedanke der einstigen Grafendynastie. August François, erster Ségur in Österreich, floh 1793 vor den Revolutionswirren aus Frankreich und wurde Offizier in Wien. Ein Jahrhundert lang befehligten seine Nachkommen Soldaten "zwischen Südtirol und der Bukowina“. 1918 geht der Souverän vom Kaiser an das Volk über, wie viele Adelige schließen sich auch die Ségurs den Christlichsozialen an. August Ségur-Cabanac, Christians Großvater, wird Finanzminister unter dem Prälatenkanzler Ignaz Seipel.

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Aus dem Familienarchiv: Kaiser Ferdinand I. bedankt sich für
die Treue
Foto von Hans Hochstöger


Von Hitler missbraucht
Nach dessen Tod rückt 1941 August Junior, Christians Vater, 16-jährig in Hitlers Wehrmacht ein. Er kämpft und wird verwundet. "Missbraucht“ habe sich der Vater dabei gefühlt und nie viel darüber erzählt - doch auch er hielt Treue zum Souverän. 18 Jahre später, 1956, sichert derselbe August mit einer unerfahrenen Truppe die Grenzen der jungen Republik Österreich, als in Ungarn sowjetische Panzer den Volksaufstand überrollen. Spätestens mit diesem allseits gelobten Einsatz ist die Familie ins republikanische Zeitalter übergetreten.

Der kleine Christian ist zu diesem Zeitpunkt acht Jahre alt, er wächst in einer zerstörten, von alliierten Truppen besetzten Stadt auf - und wird zur ersten Generation seit Jahrhunderten gehören, die keinen Krieg miterlebt.

Seine Erziehung sei durch einen gelebten, tiefen Glauben geprägt gewesen, erzählt er. Traditionsbewusstsein und ein Stolz auf die "doch etwas exklusive Genealogie“ habe er ebenso "mit der Muttermilch aufgesogen“, wie ein "besonderes Treue- und Abhängigkeitsverhältnis zum Staat“. In seinem Verantwortungsgefühl ist der republikanische General ganz und gar Adliger geblieben: Er spricht darüber wie über eine Erbpflicht.

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Das Familienwappen, goldgerahmt im Hause der Ségur-Cabanacs
Foto von Hans Hochstöger

Als er aber im Jahr 1967 maturiert, wirken solche Ideale gestrig. Im Audimax der Universität Wien scheißen Aktionisten auf die Tische, während Christian Ségur-Cabanac in der Panzertruppenschule Zwölfaxing ein freiwilliges Jahr antritt. Im Rückblick ist es jener Moment, in dem zwei bislang deckungsgleiche Linien - jene der Ségur-Cabanacs und jene der Gesellschaft, deren Schutz sie sich verschrieben haben - auseinanderstreben.

Die "immerwährende Neutralität“ Österreichs ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in der Pubertät. Die Welt ist in Gut und Böse geteilt - die Blockgrenze entspricht der Ostgrenze Österreichs. Kriege, kalt oder heiß, so nimmt man selbstverständlich an, finden zwischen Staatssystemen statt. In den Truppenschulen beschwört man die Gefahr einer Panzerinvasion aus dem Osten. Die Konsequenz ist das "Vollspektrummilitär“ mit seiner "umfassenden Landesverteidigung“. Dieses Konzept bedingt alle gängigen Truppenteile, Panzer und Gebirgsjäger, Pioniere und Infanteristen, Fallschirmjäger und Flugzeuge. Dass die Bedrohung real und das Heer deshalb notwendig ist, liegt auf der Hand.

Es ist die Zeit, in der Christians jüngerer Bruder René seine Karriere in der Armee aufnimmt. 1975, erzählt er, sei noch das Kennedy’sche Diktum gültig gewesen: Frag nicht, was dein Staat für dich tun kann, frag, was du für deinen Staat tun kannst. Heute, 30 Jahre später, habe sich das Verhältnis umgekehrt. Friede, Stabilität, Prosperität - aus Errungenschaften wurden Selbstverständlichkeiten. "Die Dinge selbst haben nicht an Wert verloren“, meint René Ségur-Cabanac. "Verändert hat sich nur der Wert, der ihnen beigemessen wird.“

Er sagt das nicht im jammernden Ton des Konservativen, der alle Veränderung als Irrweg abtut. Als stellvertretender Leiter der Landesverteidigungsakademie verkörpert er schließlich das Hirn der Armee. Er leitet die Impulse der Modernisierung durch den Heereskörper.

Neun Zacken und zwei Löwen

Wie sein Bruder Christian trägt auch er den blauen Siegelring - eine neunzackige Krone und zwei Löwen -, den jeder und jede Ségur am 18. Geburtstag erhält. Sein Büro in der Stiftskaserne im siebten Bezirk wirkt im Vergleich zum brüderlichen funktionaler, er selbst trägt anstatt der Montur ein einfaches Hemd. Bloß das gleiche Foto, das ihren Vater 1957 an der Spitze einer Parade vor dem Parlament zeigt, hängt in beiden Arbeitsräumen.

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Jeder und jede Ségur erhält am 18. Geburtstag den Siegelring
der Familie

Foto von Hans Hochstöger

Die Individualisierung habe das Verhältnis zum Militär verändert, sagt Ségur. Verändert hätten sich auch die geostrategischen Rahmenbedingungen - der Fall der Mauer und Österreichs EU-Beitritt verlangten neue Verteidigungskonzepte. Ökonomisch und gesellschaftlich, vor allem sicherheitspolitisch sei Österreich längst in etwas Größerem aufgegangen. Keiner spricht noch über die Notwendigkeit eines Vollspektrummilitärs. "Wir sind Teil von europäischen Netzwerken“, sagt René Ségur-Cabanac - und meint damit den Luftraum, die Pipelines, das Straßennetz. "Unsere Aufgabe ist es, unseren Teil davon zu schützen.“ Das Operationsfeld hat sich europäisiert, ja globalisiert. Aus der Armee eines neutralen Kleinstaates im bipolaren Nachkriegseuropa wurde ein Partner auf internationaler Ebene. In Bosnien-Herzegowina etwa stellt Österreich heute das größte ausländische Militärkontingent, im Kosovo das zweitgrößte.

Soldat? Sicherheitsdienstleister!
Dorthin, in den Kosovo, rückte Philipp Ségur-Cabanac 1999 ein, Christians heute 35-jähriger Sohn. Es war eine Mission neuen Typs, die Österreicher organisierten die Flüchtlingshilfe. Trotz der Familientradition sei er nicht ins Heer gedrängt worden, sagt Philipp. Stattdessen habe er Technische Mathematik studiert und überlegt, in die Forschung zu gehen, "um am Ende doch Offizier zu werden“.

Philipp, vom Dienstrang Major, sitzt in Zivil in einem Café am Rochusmarkt und trinkt gespritzten Apfelsaft. Seine Frau ist Anwältin, nicht Hausfrau wie die seines Vaters. Auf Nachfrage erzählt er zwar vom "Dienst an der Gemeinschaft“ und "soldatischen Werten“. Ansonsten aber klingt er einfach wie jemand, der einem modernen und hochqualifizierten Job nachgeht. Der beschworene Wandel vom Soldaten mit Standesehre zum akademischen Sicherheitsdienstleister, er scheint sich zwischen Vater Christian und Sohn Philipp bereits vollzogen zu haben.

Spezialisierung sei Grundvoraussetzung einer modernen Armee, sagt der junge Ségur. Man brauche Logistiker zur Transportoptimierung, Betriebswirte zur Einsatzkostenkalkulation, Informatiker für den cyber warfare. Dafür benötige man "Breite im Denken und kulturelle Intelligenz“.

Die internationale Aufgabenteilung, sagt Philipp, habe eine "Spezialisierung und Akademisierung“ zur Folge. Und weil sich jeder Einzelstaat das volle Spektrum hochspezialisierter Truppenteile schlicht nicht leisten könne, sei eine gemeinsame europäische Armee "langfristig unumgänglich“.

Und das Streitthema Wehrpflicht? Dazu äußern sich die drei Ségur-Cabanacs nicht. Einzig ihr Unbehagen über die aktuelle Diskussion drücken sie, zumindest verklausuliert, aus - über die Rolle der Krone, die Oberflächlichkeit der Debatte und parteipolitische Ränkespiele, die den Blick auf Sachverhalte verstellen.

Hinter dem Streit zwischen Anhängern von Wehrpflicht und Berufsheer verbirgt sich die Frage nach der Zukunft des Militärs: Wird es mit Allroundern oder Spezialisten bestückt? Werden sie Kämpfer oder Sicherheitsdienstleister sein? National oder international ausgerichtet? Wird sich das nationale Vollspektrummilitär, mit dem Christian Ségur-Cabanac aufgewachsen ist, seinen Weg bahnen? Oder wird das Heer in Zukunft ein Konglomerat an Projektgruppen für internationale Einsätze sein, wie in Philipp Ségur-Cabanacs Berufsalltag?

Momentan befindet sich das Heer jedenfalls in einer Zeit des Übergangs - das Alte ist weg, das Neue noch nicht da. Die nationale Armee alten Typs wirkt kraftlos und anachronistisch. Und die battle groups eines vereinten Europas stehen erst am Anfang. Darüber ist der so lange unhinterfragte Zweck der militärischen Landesverteidigung fraglich geworden.

"Schau Mama, ein Polizist!“
Das "Sozialprestige“ des Militärs habe gelitten, sagt der General Christian Ségur-Cabanac in seinem Büro. Unlängst, erzählt er, habe ein Kind in der Straßenbahn auf ihn gezeigt und gesagt: "Schau Mama, ein Polizist!“ - "Ich habe ganz ernst geantwortet: ‚Ich bin ein Soldat‘“.

Eine militärlose Gesellschaft, sagt er, könne nicht funktionieren. Als Ultima Ratio eines Staates werde man eine Armee immer brauchen - wenn sich mit dem Lauf der Zeit auch ihre Form verändern mag. Als der Ostblock zusammenbrach, da haben die Ségur-Cabanacs ebenso wenig an ein Ende der Geschichte geglaubt wie am Tag, als erstmals ein Zivildiener das Verteidigungsministerium übernahm.

Vielleicht geht es der Gesellschaft derzeit einfach zu gut? "Wie meinte schon Prinz Eugen“, hebt Christian Ségur-Cabanac an: "Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt. Und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige entwichen.“

Erschienen im Falter 5/2011

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Mittwoch, 26. Januar 2011

Abschied Ost

Osteuropas goldene Zeit ist vorbei. Jetzt ziehen sich westliche Konzerne zurück - allen voran die Mediengruppe WAZ

Bericht: Joseph Gepp

Katastrophal sei die Situation der Medien in Südosteuropa. Vergiftet von den engen Verflechtungen zwischen nationalen Oligarchen und politischer Macht. Ein Zukunftsmarkt sei der Osten deshalb längst nicht mehr. Davor verschließe Westeuropa die Augen, "ich finde diesen Zustand deprimierend“.

Kein kritischer Querdenker und keine zivilgesellschaftliche Organisation fand solche Worte. Sondern einer, dessen Berufsstand sonst eher Zurückhaltung gebietet. Bodo Hombach, 58, deutscher Spitzenmanager, steht der Mediengruppe WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) in Essen vor. Seit dem Sommer lässt er immer wieder mit Kritik an Osteuropa aufhorchen. Hombach spricht von Verkaufsabsichten seiner Firma. Die Worte könnten einen Umbruch im Osten bedeuten. Eins sagen sie aber auf jeden Fall: Der Goldrausch ist vorbei.

Hombach weiß, wovon er spricht. Vor seinem Antritt bei der WAZ diente der frühere SPD-Politiker als EU-Balkankoordinator. Mit diesem Vorwissen ausgestattet, trieb er bei seinem neuen Arbeitgeber ab 2002 eine Expansion fort, die selbst in Zeiten der Hochkonjunktur ihresgleichen suchte. Als eines der ersten Medienhäuser hatte die WAZ schon Anfang der 90er am Balkan investiert. In 15 Jahren war sie auf diese Weise von einem Betrieb, der deutsche Regionalblätter wie die Westfalenpost und Thüringer Allgemeine herausgibt, zu einem der wichtigsten europäischen Medienkonzerne aufgestiegen. Sie kaufte Printprodukte in Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Russland - neben Österreich, wo die Deutschen seit 1988 je die Hälfte an Krone und Kurier besitzen. In Bulgarien etwa kontrollierte die WAZ bis zu 85 Prozent des Printmedienmarktes. Dagegen wirkt selbst Österreichs vielkritisierte Konzentration pluralistisch. Die WAZ machte im Osten reiche Ernte, weil sie im richtigen Moment die Zeichen der Zeit erkannt hatte.

Erkennt sie sie jetzt wieder?

Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit auf europäischen Medienmärkten eine Umwälzung mit ungewissem Ausgang ab. Denn auf Hombachs harsche Osteuropa-Kritik vom Sommer folgen prompt Taten. Sukzessive stößt die WAZ Anteile ab. Das Imperium in Bulgarien wurde im Dezember 2010 ebenso zur Gänze verkauft wie ein kleineres in Rumänien. In Serbien trägt man sich mit Verkaufsabsichten, über Ungarn wird spekuliert. Noch ist nicht klar, wer am Ende profitieren wird, ob sich die Rochaden als förderlich oder hinderlich für die Demokratisierung erweisen werden. In Bulgarien etwa übernahm eine Investorengruppe um Kaiserenkel Karl Habsburg-Lothringen die Anteile, deren Zukunft bislang kaum einzuschätzen sind. In Serbien könnten, wie in Rumänien, lokale Geschäftsleute mit teils undurchschaubaren Absichten nachfolgen. Für andere Beteiligungen interessieren sich Westfirmen wie der deutsche Springer-Konzern oder Ringier aus Zürich, der den Schweizer Blick verlegt.

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"Ich finde diesen Zustand deprimierend“: Bodo Hombach kündigt dem Osten die Freundschaft auf (Bild: Horizont)

Doch die große Zeit des Westens im Osten scheint nicht nur für die WAZ vorbei.

Hinter der politischen Situation, die Hombach beklagt, steht eine Wirtschaftslage, deren Krise - im Gegensatz etwa zu Österreich - seit 2008 unverändert fortdauert. Springer und Ringier kämpfen ihrerseits bei Ostbeteiligungen mit großen Verlusten. Werbeerträge sacken in ganz Osteuropa ab. Die Zahl der Inserate in rumänischen Tageszeitungen etwa sank allein 2009 um 70 Prozent, in kroatischen um 45. Die im Osten getätigten Auslandsinvestitionen hätten sich 2010 das zweite Jahr in Folge halbiert, erklärt Gábor Hunya vom Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Immobilien, Banken, Medien - der Boom ist vorbei.

Dazu kommt ein allgemeines Desinteresse vonseiten der internationalen Politik und Öffentlichkeit. Die USA kämpfen mit eigenen Schulden, die EU bangt um ihre Gemeinschaftswährung. Die Erweiterungen sind darüber ebenso ins Stocken geraten, wie Beitrittsperspektiven für Kandidaten an Reiz verloren haben. Sind das nur temporäre Krisenphänomene? Oder rutscht Osteuropa, wie Bodo Hombach meint, dauerhaft in Korruption, Cliquenwirtschaft und Pressegängelung ab?

Manches deutet darauf hin. Das neue Mediengesetz in Ungarn beispielsweise ist nur der derzeitige Höhepunkt einer gesellschaftlichen Radikalisierung, die sich seit 2006 bemerkbar macht. Auch der jährliche Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen verheißt nichts Gutes: In den Rankings sind in fünf Jahren neue EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien, aber auch Beitrittskandidat Kroatien hinter Länder wie Ghana, Namibia oder die Kapverden gerutscht.

Oliver Vujovic von SEEMO, der in Wien ansässigen "South East Europe Media Organisation", sieht dafür zwei Gründe. Erstens fehle den EU-Staaten der Reformantrieb der Beitrittszeit - in Rumänien, Bulgarien und Ungarn würden Seilschaften aus Wendegewinnlern neu erstarken. Zweitens würden unabhängig davon Medien am radikal verkleinerten Werbekuchen leiden, sagt Vujovic. "Wenn am Balkan ein Journalist Material über einen Geschäftsmann zugespielt bekommt, dann muss er - viel mehr als vor ein paar Jahren - erst rechnen: Kann sich mein Medium eine Veröffentlichung leisten? Oder werden ihm die wegfallenden Inserate den Hals brechen?“ Vor allem wirtschaftlich gesehen seien Medien weniger frei als früher, ergänzt Branimir Zekic, Journalist aus Zagreb: "Viele kroatische Zeitungen, die nach dem Krieg Demokratisierung bewirkt haben, sind zu Sprachrohren ihrer Inserenten verkommen.“

Im konkreten Fall WAZ bezweifeln Beobachter aber, dass es dem Konzern allein um die hehre Pressefreiheit geht. "In Singapur zum Beispiel boomt der Markt, aber die Presse ist absolut unfrei“, sagt ein Insider, "das schaue ich mir an, dass eine WAZ dort nicht gern investieren würde.“ Vielmehr seien die desaströsen Wirtschaftszahlen Hauptgrund für den Rückzug. Und wenn Bobo Hombach politische und gesellschaftliche Gründe vorschiebe, liege dies wohl weniger am wirklichen Stand der Pressefreiheit in den Oststaaten - als an den konkreten Erfahrungen, die die WAZ mit manchen ihrer Beteiligungen machte.

Um diese Erfahrungen zu verstehen, muss man das wichtigste strategische Instrument des Konzerns kennen: das sogenannte "Mantelkonzept“. Zum Einsatz kommt es, seit sich die WAZ nach dem Jahr 1948 mit dem Sanktus der Besatzungsmächte Zeitungen im Ruhrgebiet einzuverleiben begann. Das Mantelkonzept besagt: Autonomie einzelner Redaktionen bei größtmöglichen Synergien in den Bereichen Druck, Vertrieb, Verwaltung und Anzeigen.

Das heißt, dass eine WAZ-Zeitung kein WAZ-Weltbild transportieren muss. Dies ist nicht selbstverständlich, wie etwa ein Blick auf Rupert Murdochs Medienimperium zeigt, das aus allen Rohren seine konservative Ideologie trompetet. Bei der WAZ hingegen arbeiten Redaktionen autonom. Ideologisch können die Blätter verschieden sein, solange für den Mutterkonzern die Kasse stimmt. Und dafür sorgt weniger die schreibende Zunft selbst als vielmehr eine maximale Straffung und Zentralisierung.

Das Mantelkonzept bringt der WAZ große Wettbewerbsvorteile - und vermeidet gleichzeitig inhaltliche Gleichschaltung. Es entwaffnet vordergründig Kritiker, für die Medienmonopole die Meinungsvielfalt gefährden. Unter dem Dach der WAZ existiert sie ja. Dass die Wirklichkeit jedoch nicht so einfach ist, zeigt ein Beispiel aus Österreich: Seit 1988 bündelt die WAZ in der Mediaprint die Wirtschaftstätigkeiten von Kurier und Krone. Weltanschaulich verschieden sind die Blätter zwar trotzdem - andere Zeitungen haben es aber bedeutend schwerer, neben ihnen zu bestehen.

Kurz darauf wurde das Mantelkonzept in den Osten transferiert. Dort bescherte es der WAZ vorerst Erfolge. Oliver Vujovics Organisation SEEMO etwa bescheinigt gerade Bulgarien mit seinem WAZ-Monopol Meinungsvielfalt und journalistische Qualität. Ein ähnlich positives Resultat ergab 2006 eine OSZE-Untersuchung von Mazedonien, wo der Konzern die drei größten Tageszeitungen kontrolliert.

Einen Aspekt jedoch hat Hombach übersehen, als er dem Osten das Mantelkonzept brachte: Damit es funktioniert, braucht es tiefe Eingriffe. Man muss Abteilungen auflösen, Druckereien zusammenlegen, Verwaltungsebenen streichen. Und das betrifft die Einflusssphären lokaler Partner.

Zum ersten Streit zwischen der WAZ und Miteigentümern kam es 2004 in Rumänien, als der Konzern einen Geschäftsführer abberief. Wahrhaft unappetitlich wurde es aber erst in Serbien. Hier hatten die Deutschen 2001 die Hälfte der Tageszeitung Politika erworben. Nun sahen sie sich einer feindlichen Clique gegenüber, die auf korrupte Politiker ebenso zählen konnte wie auf eine deutschfeindliche Öffentlichkeit. In der darauffolgenden jahrelangen Schlammschlacht agierte auch die WAZ undurchsichtig. So hatte ein serbischer Strohmann für den Konzern Zeitungsanteile erworben und die Herausgabe verweigert.

Am Ende richtete der Wirtschaftsminister den Deutschen aus, sie seien in Serbien nicht willkommen. Dies erzählte er - quasi ein später Erfolg des Mantelkonzepts - ausgerechnet einem WAZ-Blatt. Darauf kündigte Hombach den Rückzug an. Laut Spiegel hat man ihn "auf eine Weise an der Nase herumgeführt, die romanfüllend ist“.

Seitdem findet sich Serbien ganz oben auf Hombachs Liste, wenn es um mangelnde Pressefreiheit geht. Dicht gefolgt von Rumänien.


Steier im Südosten: die Zukunft der
Auslandsbeteiligungen der Styria-Gruppe

:: Bei all den Rückzügen aus Osteuropa stellt sich natürlich die Frage, wie es um die Beteiligungen der Styria-Gruppe steht. Der Grazer Konzern, der hierzulande etwa Presse und Kleine Zeitung herausgibt, besitzt Printmedien in Montenegro, Slowenien und vor allem Kroatien. Demgemäß unterstellten Beobachter gleich nach Bodo Hombachs Rückzugserklärung aus Serbien den Steirern Ambitionen. Doch auch die gehen inzwischen vorsichtig zu Werk. Im Standard-Interview sprachen die Geschäftsführer Wolfgang Bretschko und Klaus Schweighofer kürzlich über "Konsolidierungsphasen" und "Strategiewechsel". Auf Falter-Nachfrage präzisiert Finanzchef Peter Irlacher: "Mittel- und langfristig" wollte man die Expansion in Südosteuropa schon fortsetzen, wenn auch "gebremst". Zielländer sollen laut Irlacher hauptsächlich Serbien und Bosnien-Herzegowina sein.


Die Beteiligungen

Österreich
Styria: Presse, Kleine Zeitung, Wirtschaftsblatt, Furche, Regionalblätter, Wienerin, Miss, SportWoche etc.
WAZ: Krone (50 %), Kurier (49 %), gemeinsame Tochter Mediaprint, via Kurier Beteiligung an Verlagsgruppe News mit u.a. News, Profil, Format, TV-Media, Trend

Ungarn
WAZ: fünf regionale Tageszeitungen, ein Nachrichtenmagazin, Internetportale, Druckereien
VERKAUF NICHT AUSGESCHLOSSEN

Slowenien
Styria: größte Tageszeitung, weitere Tageszeitung, Wochenzeitungen

Kroatien
Styria: größte Tageszeitung, größte Boulevard-Tageszeitung, Wirtschaftszeitung, Internetportale
WAZ: 49 % an zweitgrößter Tageszeitung, Sport- und Wirtschaftstageszeitung, 18 Zeitschriften

Serbien
WAZ: 50 % an Tageszeitung, Sportzeitungen
VERKAUF GEPLANT

Montenegro
Styria: 25 % an Tageszeitung

Mazedonien
WAZ: Verlage, größte Tageszeitung, weitere Zeitungen

Rumänien
WAZ: Anteile an Zeitung Romania Libera
VERKAUFT

Bulgarien
WAZ: größte und zweitgrößte Tageszeitung, Magazine, sieben Zeitschriften, Druckhäuser, Verlage
VERKAUFT

Erschienen im Falter 4/2011

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Mittwoch, 19. Januar 2011

"Karl-Heinz hat nichts falsch gemacht"

Die Kabarettisten Maurer, Palfrader und Scheuba über Narren als Protestfiguren und wütende Spaßbürger

Gespräch: Stefan Apfl, Joseph Gepp

Ende, der Saal tobt. Montag, 21.30 Uhr. Mehr als tausend Zuhörer haben sich den "Vortrag über die Realverfassung“, die Verlesung der Abhörprotokolle von Walter Meischbergers Telefonaten, im Audimax angehört. Noch einmal so viele mussten aus Platznot wieder umkehren. Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer haben in den vergangenen neunzig Minuten selbst viel gelacht; über die Einfältigkeit Walter Meischbergers, über die Ratschläge Karl-Heinz Grassers und die Hemdsärmeligkeit Ernst Karl Plechs. Gerade haben die drei Kabarettisten den zum Bersten vollen Saal verlassen und im Backstage-Raum Platz genommen.

Falter: Was war das gerade? Eine Kabarettvorstellung, eine Lesung oder eine Demo?

Robert Palfrader: Das war definitiv eine Vorlesung. Wir waren Vortragende, worauf ich stolz bin.

Thomas Maurer: Ich war mir ein bisschen unsicher, ob ich nicht noch die Studienberechtigungsprüfung nachmachen hätte sollen, um an der Uni zu sprechen. Aber sie haben mich dann auch so reinlassen.

Florian Scheuba: Die Veranstaltung fand ja im Rahmen einer Uni-Vorlesung statt. Ich würde daher sagen, es war ein Informationsabend für Interessierte.

kabarett
"Wir sind Teil einer gesamtgesellschaftlichen Hefe - und
gestalten sie teilweise mit“: Robert Palfrader, Florian
Scheuba, Thomas Maurer im Audimax

Foto: Heribert Corn

Die Skandale rund um Grasser sind schwer zu kommunizieren. Es gibt unzählige Protagonisten und Verflechtungen. Warum lockt die sperrige Materie dennoch tausende Interessierte an?

Maurer: Ich vermute, dass der beste, bestangezogene und bestgeföhnte Finanzminister der letzten Dekaden einfach ungebrochen populär ist.

Palfrader: Vielleicht erhoffen sich die Leute, dass Irrtümer endlich aufgeklärt werden. Sie glauben noch immer ans Gute im Menschen. Am Ende sehen wir dann, dass Karl-Heinz wirklich nichts falsch gemacht hat.

Scheuba: Geradezu schulbuchmäßig hat er sich verhalten. Fragt sich nur, welches Fach es war.

Maurer: Nur ein einziges Problem hat er nicht bedacht: Wenn das Geld einer Stiftung gehört, die wieder einer Stiftung gehört - dann gibt es doch Brösel beim Bankomaten!

Unter normalen Umständen eignen sich Polizeiprotokolle nicht gerade zum Massenamüsement. Hier schon.


Scheuba: Ich schätze, weil viele vermeintlich komplizierte Dinge heruntergebrochen werden und als nachvollziehbare menschliche Regungen enden. Walter Meischberger, so zeigen die Protokolle, ist ja vom Sachverhalt mindestens genauso überfordert wie der Zeitungsleser. Man muss als Konsument kein schlechtes Gewissen haben, wenn man den Überblick verliert. Es geht den Beteiligten auch so.

Maurer: Nur kann Meischberger seinen väterlichen Freund Ernst Karl Plech anrufen, und wir nicht.

In den 90er-Jahren hieß es, das politische Kabarett sei tot oder zumindest eingeschlafen. Heute ist es nicht nur allgegenwärtig - die Kabarettisten haben es auch ziemlich leicht, weil sie Texte nicht einmal mehr erfinden müssen. Immer öfter arbeiten sie einfach mit Originalzitaten. Gibt es ein neues realpolitisches Kabarett?

Scheuba: Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Aber definitiv übernimmt das Kabarett eine Art Gegenöffentlichkeit. Gewisse Dinge können Kabarettisten leichter thematisieren als zum Beispiel Medien, weil das rechtliche oder wirtschaftliche Folgen für sie hätte. Uns hingegen lässt die Narrenfreiheit viel Spielraum ...

Maurer: … und wir können Dingen, die uns sauer aufstoßen, eher nachgehen.

Palfrader: Wobei ich die Auswirkungen für überschaubar halte. Wenn’s darum geht, welche gesellschaftlichen Folgen unser Handeln hat, sage ich: definitiv keine.

Scheuba: Ich bin nicht ganz dieser Meinung. Immerhin können wir Stimmungen beeinflussen. Haftbefehle wird es aufgrund unserer Programme natürlich keine geben. Aber manche Sachen bleiben einfach hängen. Die Leute denken: "Wahnsinn! So etwas ist möglich!“ Das ist besser als gar nichts.

Palfrader: Florian Scheuba und ich debattieren oft über dieses Thema.

Maurer: Man ist als Kabarettist halt Teil einer gesamtgesellschaftlichen Hefe - und gestaltet sie teilweise mit.

In Österreich heißt Korruption Lobbyismus. Die Justiz funktioniert ebenso schleppend wie die öffentliche Debatte. Wandert der politische Diskurs deshalb in die Nische der Kabarettbühne?


Maurer: Lobbyismus scheint mir mittlerweile überhaupt die dominierende Form der westlichen Demokratie zu sein - das ist kein spezifisch österreichisches Problem. Und auch in den USA lehrt "South Park“ mehr über Demokratie als Fox News. Die Rolle von Kabarett und Humor ist hierzulande wahrscheinlich dieselbe wie überall sonst. Darüber hinaus ist es aber - wie momentan - sicher günstig für Satire, wenn das Vertrauen ins reibungslose Funktionieren des Systems auf breiter Basis erschüttert ist. Vielleicht ist das politische Kabarett in den 90er-Jahren ja deshalb darniedergelegen. Im Vergleich zu heute waren die Zeiten fad und geordnet.

Vor drei Monaten rief der US-Komiker Jon Stewart zu einer Demonstration zur Wiederherstellung der Vernunft in Washington, D.C. auf. Hunderttausende kamen.

Maurer: So viel Einfluss sehe ich bei uns drei noch nicht ganz.

Wird der Narr zur Protestfigur mit hohem Mobilisierungspotenzial?


Palfrader: Einflussreiche Spaßmacher wie Stewart gibt’s auch in Italien und Frankreich.

Scheuba: Wir dagegen sind eher privat an Politik interessiert - und haben das Privileg, dies beruflich umzusetzen.

Palfrader: Sonst würden wir regelmäßig nach London fliegen, uns in den Speaker’s Corner im Hyde Park stellen und den Menschen erzählen, wie es wirklich ist.

Maurer: Im vorliegenden Fall dienen wir als Vehikel zur Erzeugung von möglichst viel Aufmerksamkeit. Ist doch gut. Man kann seine Popularität ja nicht immer nur dafür verwenden, dass man im Lokal den besten Tisch bekommt.

In Österreich witzelt man zunehmend über Themen mit großem Empörungspotenzial. Ist der deutsche oder griechische Wutbürger, von dem momentan so viel die Rede ist, in Österreich ein Spaßbürger?

Scheuba: Vielleicht ist er wütender Spaßbürger. Beim Stück "Unschuldsvermutung“ im Rabenhof erleben wir zum Beispiel immer wieder Zwischenrufe à la "Wahnsinn!“ oder "Frechheit!“.

Palfrader: Und bei manchen Passagen im Stück wird es so ruhig, dass man eine Stecknadel fallen hören könnte.

Maurer: Wobei durch die Auswahl der Originalzitate eine inhaltliche Verdichtung einsetzt, die die realen Geschehnisse noch aberwitziger erscheinen lässt. Wie auch bei Grasser.

Scheuba: Was politisches Kabarett betrifft, sind wir bis zu einem gewissen Grad sicher auch Chronisten. Informationen fließen und fließen, und irgendwann verliert man den Überblick über die ganzen Skandale und Missstände. Schließlich passiert genau das, was Akteure wollen: Gras wächst über die Sache. Dann aber kommen wir und mähen den Rasen. Das wirkt sich schon aus.

Maurer: Mittlerweile rückt zum Beispiel sogar die einflussreiche Kronen Zeitung von Grasser ab.

Was sagt es über die politische Kultur in Österreich aus, wenn etwa ein Auftritt von Heinz-Christian Strache bei "Wir sind Kaiser“ aussagekräftiger ist als jeder in ernsthaften TV-Formaten. Ist Humor die einzige Möglichkeit, um hinter der Phrasendrescherei noch die Wahrheit zu erblicken?


Maurer: Manchmal braucht es eben die grobe Klinge des kaiserlichen Schwertes. Wir leben schließlich in einem Land, in dem sich Haiders ehemaliger Anwalt und Justizminister Dieter Böhmdorfer allen Ernstes in den Club2 setzen und über Amoral in der Politik philosophieren kann. Und zwar als Debattant, und nicht zu Demonstrationszwecken als Präparat in Spiritus.

Scheuba: Es war unfassbar zu sehen, wie schmähstad der Strache bei "Wir sind Kaiser“ war. Kabarettisten können hier anders vorgehen als Journalisten. Auch ich mache manchmal Politikerinterviews. Dann gehe ich hin und weiß, dass ich nie wieder ein Interview mit dieser Person führen werde müssen.

Palfrader: Allerdings zeigt gerade das Beispiel Strache, wie wirkungslos politisches Kabarett eigentlich ist. Hätte der Auftritt irgendetwas bewirkt, dann wäre das Wahlergebnis für die FPÖ in Wien anders ausgefallen.

Scheuba: Es geht darum, dass Leute die Angst vor Strache verlieren, wenn sie zum Beispiel den Auftritt in "Wir sind Kaiser“ sehen.

Maurer: Wobei uns die Geschichte lehrt, dass auch lächerliche Menschen gefährlich sein können.

Scheuba: Trotzdem ist es wichtig, Dinge zu thematisieren und zu versuchen, die Akteure zu demaskieren. Kürzlich zum Beispiel wurde uns von einer interessanten Begebenheit berichtet: Ein Geschäftsmann, der in unseren Programmen immer wieder vorkommt, betrat ein Wiener Luxusrestaurant. Unter den Gästen regte sich bei seinem Anblick hörbarer Unmut - worauf er das Lokal wieder verließ.

Palfrader: Das ist immerhin ein Indiz dafür, dass nicht alles total wurscht ist.

Scheuba: Und auch Grasser steht heute ganz und gar nicht da wie vor drei Jahren.

audimax
Im Audimax: Eine Stunde vor Vorstellungsbeginn ging gar
nichts mehr
(Corn)

Was genau war eigentlich der humoristische Mehrwert der heutigen Lesung? Der Inhalt an sich ist ja eher tragisch.

Scheuba: Das Absurde und die menschliche Überforderung sind wesentliche Punkte. Am Anfang vermutet man als Medienkonsument, dass Grassers Netzwerk genial ist und man vor raffinierten Gangstereien steht. Dann sieht man in den Protokollen, wie supernackt die selbst sind.

Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn die Leute demonstriert hätten, anstatt Ihnen im Audimax zuzuhören?


Maurer: Eine klassische Gute-Fee-Frage. Das kann man sich nicht aussuchen.

Palfrader: Wenn ich die Wahl hätte, würde ich beides wollen. Erst sollen sie ins Audimax, dann demonstrieren. Vielleicht protestieren wenigstens die, die nicht hineingekommen sind.

Maurer: Glaube ich nicht. Die gehen stattdessen zum Meinl am Graben essen.

Es gibt einen Song der österreichischen Band Christoph und Lollo über jemanden mit dem Namen "Karl-Heinz“. Darin wird gefragt, wann er denn endlich in den Häf’n geht. Wann denn?


Palfrader: Never ever. Sicher niemals.

Scheuba: Fifty-fifty ist meine Einschätzung.

Maurer: Ich glaube, das wird davon abhängen, was in Zukunft noch alles über Grasser herauskommt. Aber Geld würde ich keines darauf setzen.

Zur Person

Thomas Maurer,
43, wurde bereits mit 24 Jahren mit dem Salzburger Stier ausgezeichnet. Neben zahlreichen Soloprogrammen als Kabarettist arbeitet er auch als Theaterschauspieler und Drehbuchautor. thomasmaurer.at

Robert Palfrader,
42, gelang der Vorstoß an die Spitze der heimischen Comedyszene mit seiner K.u.k.-Talkshow "Wir sind Kaiser“. Schon zuvor hatte er bei "Die kranken Schwestern“ und "echt fett“ mitgearbeitet. robertpalfrader.com

Florian Scheuba,
45, war bereits mit 16 Jahren einer der Mitbegründer der Gruppe Die Hektiker. Seither hat er an zahlreichen Produktionen mitgewirkt, unter anderem an "Dorfers Donnerstalk“ und "Die 4 da“.
florianscheuba.at

Erschienen im Falter 3/11

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Sind Sie mit dem Urteil einverstanden, Herr Brennan?

Telefonkolumne

Der schwarze Sportlehrer Mike Brennan, 36, wurde im Februar 2009 von einem Zivilpolizisten in der U-Bahn-Station Spittelau mit einem Drogendealer verwechselt, niedergeschlagen und verletzt. Jetzt wurde der Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung noch nicht rechtskräftigzu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Herr Brennan, sind Sie mit dem Urteil einverstanden?


Nein, ich halte das Urteil für nicht gerecht. Zwar freue ich mich, dass wenigstens irgendetwas geschehen ist. Aber das scheint mir doch eine ziemlich kleine Strafe für ein großes Vergehen zu sein.

Was hätten Sie sich denn erwartet?

Eine Freiheitsstrafe, zwei Jahre vielleicht. Dieser Beamte hat mich angefallen, geschlagen und verletzt. Ich wollte mit ihm reden, aber er hat nicht reagiert. In seinen Augen war nur Verachtung für mich.

Immerhin gab es jetzt eine Verurteilung durch die Justiz. Anfänglich hieß es ja vonseiten der Polizei, Sie hätten in Ihren Aussagen "ein bisschen übertrieben“.

Ich habe nicht das Gefühl, dass es dem Beamten leidtut - oder sonst jemandem. Während des Prozesses vermied er Augenkontakt. Es war schockierend für mich zu sehen, dass er nicht den Eindruck machte, als wäre er sich irgendeines Fehlers bewusst.

Haben Sie bleibende Schäden von dem Vorfall?

Ich muss zur Physiotherapie wegen meines Rückens.

Hatten Sie davor oder danach jemals Probleme mit Rassismus?


Gar nicht. Ich bin vor vier Jahren aus Florida hierhergezogen und habe die Österreicher immer als offene Gesellschaft erlebt. Ich will auch jetzt weder der ganzen Polizei noch der Gesellschaft Schuld geben. Schlimm war nur, was dieser eine Beamte getan hat. Eine angemessene Konsequenz ist in meinen Augen ausgeblieben. Jetzt kann ich nur hoffen, dass der Vorfall andere Menschen aufrüttelt.

Interview: Joseph Gepp

Erschienen im Falter 3/11

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Mittwoch, 12. Januar 2011

Schöne neue Stadt

Wiens Grüne waren schon immer eine Partei konkreter Projekte. Jetzt werden sie alle realisiert. Oder nicht?

Bericht: Joseph Gepp


"Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie“, pflegt Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Und: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

Die Grünen würden diesen Worten wohl nicht uneingeschränkt beipflichten. Denn sie waren immer weniger Realpolitiker als Visionäre. Oder, weniger visionär gesagt: Anhänger konkreter Projekte. Vom 25-Schilling-Benzinliter im Jahr 1990 bis zum gemeinsamen Planungsressort für Wien, Niederösterreich und Burgenland 2002 - stets wollte die Partei mit mehr oder weniger utopischen Ideen die Welt besser machen. Die Konkretheit wurzelt in den späten 70er-Jahren, als die nachmaligen Grünen in Form einzelner Bürgerinitiativen gegen ganz bestimmte Vorhaben kämpften, etwa Zwentendorf oder Hainburg.

Überbordender Gestaltungswille muss aber nicht immer Vorteil sein für Politiker einer Demokratie. Denn für sie gilt es, Interessen sorgsam auszutarieren. Sie müssen Wünsche gegeneinander aufrechnen, damit niemand leer ausgeht. Und die kleine Differenz, die am Ende übrigbleibt, nennt man dann gesamtgesellschaftlichen Fortschritt.

Wer dagegen mit dem Anspruch auf Umwälzung antritt, scheitert oft. Das kann den großen internationalen Hoffnungsträger Barack Obama treffen. Oder Wiens kleine Grünen?

Vor mittlerweile acht Wochen wurde eine Wiener Landesregierung mit grüner Beteiligung angelobt. Parteichefin Maria Vassilakou bekleidet darin das Amt der Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie. Ihr SPÖ-Vorgänger Rudolf Schicker musste als roter Klubchef in den Landtag.

Damit haben die Grünen in der ersten rot-grünen Koalition der Stadt eine Funktion übernommen, deren Erfolgsquote und deren grünen Gehalt man sehr leicht messen wird können. Denn etliche Ideen, die in der Vergangenheit propagiert wurden, haben die Wählererwartungen hochgeschraubt und halten nun als Wegmarken her.

Der Posten des Wiener Planungsstadtrats verfügt zwar über Einfluss und Gestaltungsmöglichkeit. Dennoch werden viele Projekte nicht einfach oder nur mit Abstrichen zu realisieren sein. Denn zum einen ist Maria Vassilakous neues Ressort zwischen den Zuständigkeiten von Bund und Bezirken zerrissen, von den Interessen Niederösterreichs tangiert, von den Vorgaben des Koalitionspartners beschränkt. Zum anderen tauchen nun, wo die Grünen Regierungsmacht innehaben, neue Einfluss- und Interessengruppen auf, die vormals außerhalb grüner Sphären lagen. Zum Beispiel Autofahrer, wie vor Weihnachten ein Vorgeschmack auf Bezirksebene zeigte: SPÖ, ÖVP und FPÖ vereinten sich gegen den grünen Bezirksvorsteher Blimlinger, der die Gardegasse am Spittelberg in eine Fußgängerzone verwandeln will.

"Bei manchen Vorhaben werden sich die Grünen gegen die Interessen von Bauwirtschaft und politischem Apparat schwertun“, sagt der kritische Stadtplaner Reinhard Seiss. "Aber ich glaube an eine andere Kultur von Kommunikationsabläufen und Entscheidungsfindungen, als sie unter Schicker der Fall war. Ich denke, dass Beschlüsse für betroffene Bürger nicht mehr so plötzlich daherkommen und intransparent wirken werden wie zuvor.“ Dazu müssten die Grünen aber auch, so ein Partei-Insider, "sichtbare Ergebnisse in der Stadt“ liefern. "Aber das wird uns die SPÖ, die die Koalition ja auch will, schon allein aus Eigennutz nicht versagen.“

Nach sechs Wochen Rot-Grün ist es zu früh für Ergebnisse. Nicht aber, um an grüne Ideen zu erinnern und zu fragen, wie es nach dem unerwarteten Regierungsantritt mit ihnen weitergeht. Sechs grüne Projekte im Wirklichkeitstest (siehe unten).


Von Gratisrad bis autofrei: was
bisher zwischen Rot und Grün geschah


:: Hundert Prozent Opposition waren die Wiener Grünen auch vor dem Regierungsantritt vor sechs Wochen nicht. Schon seit einem Jahrzehnt arbeiteten sie mit der absolut regierenden SPÖ bei rund 40 verschiede-nen Vorhaben zusammen. Treiben-de Kräfte waren damals Parteichef Christoph Chorherr auf der grünen und der damalige SPÖ-Klubchef und heutige Bildungsstadtrat Christian
Oxonitsch auf roter Seite.

Eines der Projekte, das sogar international Lob einheimste und von anderen Städten kopiert wurde, war das Citybike – wenn auch nach großen Anlaufschwierigkeiten, weil sich die erste Tranche der Räder (jene ohne Bankomat-Karte) zuweilen im Donaukanal und auf rumänischen Lastwägen wiederfand. Ebenfalls erfolgreich ist seit 1999 Wiens autofreie Siedlung in Floridsdorf. In den Wohnblocks
sind Wohnzufriedenheit wie Geburtenrate gleichermaßen hoch.
Weitere Projekte waren etwa Europas größtes Biomassekraftwerk in
Simmering und der 2005 gegründete partizipative Fernsehsender Okto.

autofrei
Autofreie Siedlung in Floridsdorf (Foto: Heribert Corn)

Erst kurz vor der Wienwahl im Oktober wurde schließlich das letzte rot- grüne Projekt vollendet: der „Wiental-Highway“ für Radfahrer am Wienfluss. Nach demselben Konzept soll auch der geplante Radweg in der Brigittenau entstehen (siehe ganz unten).


Sechs Projekte

Umland
Niederösterreich, so nah: die Bim aufs Land hinaus


express
(alle Renderings: Grüne Wien)

Wiens täglicher Verkehrsinfarkt findet am Stadtrand statt, wo die Autobelastung in zehn Jahren teils im zweistelligen Prozentbereich gestiegen ist. Grund: Öffis enden meist an der Stadtgrenze, tatsächlich aber geht der Ballungsraum Wien mit 2,4 Millionen Einwohnern weit darüber hinaus. Die Grünen fordern deshalb seit Jahren vier schnelle Straßenbahnlinien nach Mödling, Großenzersdorf, Wolkersdorf und, zuerst, Schwechat. 20 Millionen Euro würde das je Linie kosten. Betreiber wäre, wie bei der Badner Bahn, die Wien-Holding.

Bei der SPÖ sei man in Sachen Super-Bim durchaus auf Gegenliebe gestoßen, berichtet Grün-Gemeinderat Rüdiger Maresch. Entsprechend steht das Projekt unter "Entwicklungsmöglichkeiten der Lokalbahnen“ im Koalitionsvertrag. 2011 werde eine Studie die Streckenführung und Finanzierung klären, sagt Maresch. Danach liegt der Ball bei St. Pölten, das zustimmen und zuzahlen muss.

Dort, im Büro des ÖVP-Planungslandesrats Johann Heuras, weigert man sich allerdings auf Falter-Nachfrage zuerst, überhaupt an die Existenz eines derartigen Projekts zu glauben. Später heißt es: "Wir schließen nichts aus, aber von uns gibt es keinen Plan und keine Forderung in diese Richtung.“

Laut Maresch geht die Schwechat-Linie 2015 in Betrieb - "wenn sich St. Pölten nicht querlegt“.


Josefstadt
Josefstädter Straße fußläufig: eine Bezirksmitte ohne Autos

Josefstaedterstrasse-Visualisierung

Auf bunten Grafiken ist die grüne Zukunft schon angebrochen: Da heißt die Drogeriekette Bipa "Bio“, und nur ein vergessener Richtungspfeil zu einer Parkgarage kündet von der schlechten alten Zeit (siehe oben).

Dabei haben die Grünen den achten Bezirk im Herbst wegen interner Streitigkeiten an die ÖVP verloren. Deren neue Vorsteherin Veronika Mickel, 32, fürchtet um Parkplätze und kann sich für die grüne Idee einer Fußgängerzone Josefstädter Straße "höchstens an Weihnachtsfeiertagen“ begeistern.

Daher werde aus dem Projekt in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr, meint der grüne Bezirksparteiobmann Alexander Spritzendorfer - auf der Grafik ist er übrigens der Mann im blauen Hemd. Auch das Koalitionsabkommen erwähnt das Vorhaben nicht, dessen Realisierung jedenfalls eine eindeutige Willensbekundung des Bezirks voraussetzen würde. "Aber wir sind ja im Achten immer noch ziemlich stark“, sagt Spritzendorfer, "und bilden zusammen mit der SPÖ die Mehrheit.“

Diese will der Obmann nun nutzen, um einige Vorab-Maßnahmen zur autofreien Josefstädter Straße zu treffen. So soll etwa eine Grätzelbefragung den Willen des Volkes betreffend Fußgängerzone erheben. Dennoch: Das Projekt scheint in weite Ferne gerückt.


Neubau
Bobovilles Energiewende: Der Siebte wird sauber

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Vor der Wienwahl präsentierten die Grünen sehr konkret pro Bezirk ein Öko-Projekt. Für Neubau forderte man die flächendeckende Einführung von Elektromobilität: Stromtankstellen mit Solarpaneelen und billige E-Leihräder sollten eine Mini-Energiewende in Wiens alternativ-schickem Siebten einläuten.

Diese ist grünes Heimatland, verfügt der Bezirk doch seit 2001 mit Thomas Blimlinger über einen grünen Bezirksvorsteher. Warum wurde das Projekt dann nicht längst durchgezogen? Dazu seien eine Finanzierung durch das Rathaus und möglicherweise eine Kooperation mit privaten Firmen Voraussetzung, antwortet Blimlinger.

Immerhin findet sich die Idee, wenn auch ziemlich verwaschen, im Koalitionspapier wieder, laut dem die "generellen Potenziale der E-Mobilität für Wien“ evaluiert werden sollen - ein Weg, den schon die vorherige SPÖ-Alleinregierung beschritten hat, etwa mittels Förderungen bei E-Bike-Käufen.

Was Neubau betrifft, hat der Bezirk im vergangenen Sommer zusammen mit einer Linzer Firma ein kleines Pilotprojekt am Siebensternplatz durchgeführt. Von dieser möglichen Partnerschaft abgesehen, ist aber kaum etwas fixiert. Trotzdem will Bezirkschef Blimlinger das Projekt in fünf Jahren realisiert haben.


Innenbezirke
Aus Bus mach Bim: 13A soll 13er werden

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Journalisten nennen sie die "meistgehasste Buslinie Wiens“. Und tatsächlich ist eine Fahrt im 13A zwischen Alser Straße und Südbahnhof meist unangenehm: Er ist brechend voll und zwängt sich durch haarsträubend enge Gassen - es sei denn, diese werden gerade wieder von Autos blockiert. Die Grünen wollen den infrastrukturellen Missstand seit Jahren mit einem Rückgriff auf alte Zeiten beheben: Aus dem 13A soll wieder eine Straßenbahn 13 werden, wie das bis 1961 der Fall war.

Der rote Partner habe sich aufgeschlossen gezeigt, berichtet Koalitionsverhandler Rüdiger Maresch. Und so steht der geplante 13er fast ausdrücklich im Koalitionsabkommen: "Bei besonders überlasteten Buslinien“ würden "schienengebundene Verkehrsmittel“ geprüft - "in Abstimmung mit den Bezirken“.

Dieser Zusatz jedoch hat es in sich: Der 13A führt durch die Bezirke 4 bis 8, also durch rotes, grünes und schwarzes Land. Hier schlummern Widerstandsnester. So fürchtet Josefstadts ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickel "Parkplatzvernichtung“ - ohne die sich Schienen schwer verlegen lassen.

Nun wollen die Grünen als ersten Schritt bei den Wiener Linien eine Studie beauftragen. Trotz aller Widerstände stufen Insider und Verkehrsexperten die Realisierungschance der Linie 13 in dieser Legislaturperiode als hoch ein.


Neubau/Mariahilf
Geteilter Raum: Mariahilfer Straße für alle


sharedspace

"Shared Space“ heißt die niederländische Erfindung, die progressive Städterherzen derzeit höher schlagen lässt: Ein Straßenraum ohne Niveauunterschiede und Markierungen soll gleichwertig allen Verkehrsteilnehmern dienen. Kommunikation statt Regeln vereint Autos, Fußgänger, Radler und Öffis in Frieden - so lautet der Anspruch. Seit September gibt es in der steirischen Kleinstadt Gleinstätten den ersten Shared Space Österreichs.

Neubaus Bezirkschef Blimlinger fordert einen für Abschnitte der inneren Mariahilfer Straße. Damit will er zweierlei erreichen: dass das Einkaufserlebnis angenehmer wird und Autos nicht in Blimlingers benachbarten Siebten abgedrängt werden.

Das Koalitionsabkommen nennt das Vorhaben dezidiert, allerdings als Fußgängerzone, nicht als Shared Space. Diese Variante wird von Mariahilfs SPÖ-Vorsteherin Renate Kaufmann ebenso wie von den Geschäftsleuten der Mahü bevorzugt. "Fleckerlteppich“ nennt deren Vorsitzender Adolf Brenner einen Shared Space, der Fußgängerzone stehe er "positiv abwartend“ gegenüber. Experten sehen Potenziale für Shared Spaces eher in Kleinstädten und ohnehin ruhigen Zonen als in vollen Innenstadtstraßen.

Wie auch immer: Verändern wird sich die Mariahilfer Straße in den kommenden Jahren auf jeden Fall.


Brigittenau
Mit dem Fahrrad oder zu Fuß: eine zweite Hauptallee

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Von der "Brigittenauer Hauptallee“ existiert noch keine Grafik. Die Darstellung oben zeigt das Vorbildprojekt in New York, den High Line Park auf der Trasse einer stillgelegten Bahnlinie aus den 30er-Jahren

Die Idee, erzählt der grüne Verkehrssprecher Christoph Chorherr, sei ihm 2008 auf einer Radtour gekommen: Durch die komplette Brigittenau ziehe sich eine sieben Meter breite Schienentrasse, die bald aufgegeben werde. An ihrer statt soll ein Weg Radfahrern und Fußgängern dienen. Er beginnt beim Donaukanal und führt über das Nordwestbahnhofgelände zum Praterstern, wo der "Highway“ in die Prater-Hauptallee einmünden soll. Von einer "Tangente“ spricht Chorherr, einer "Brigittenauer Hauptallee“, die die gesamte Gegend rundherum aufwerten soll.

Was wurde aus der Idee? Immerhin steht sie ausdrücklich im Koalitionsvertrag, sofern die "budgetären Rahmenbedingungen“ stimmen. Alles Weitere aber hängt an den ÖBB. Sie müssen den noch laufenden Nordwestbahnhof erst auflassen, damit dort ein geplanter neuer Stadtteil entstehen kann - samt Radweg. Dieser Schritt wird aufgrund klammer Finanzen regelmäßig nach hinten verschoben. Derzeit ist er für 2015 bis 2017 vorgesehen.

Momentan, erklärt Chorherr, sei man demnach damit beschäftigt, Voraussetzungen zu klären.

Erschienen im Falter 1-2/2011

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